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Aktuelles

Mittwoch, 7. Dezember 2011
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Urteil

Versicherer kann private Krankenversicherung außerordentlich kündigen

Urteil des BGH vom 07.12.2011 (IV ZR 50/11)
Das Kündigungsverbot in § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG schließt eine außerordentliche Kündigung wegen schwerwiegender Vertragsverletzungen nicht aus.

Donnerstag, 1. Dezember 2011
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Urteil

Insolvenzverwalter kann Kapitallebensversicherungen (Rentenversicherungen) verwerten

Urteil des BGH vom 01.12.2011 (IX ZR 79/11)
Eine private Rentenversicherung (Lebensversicherung) kann – sofern sie nicht besonderen Pfändungsschutzvorschriften wie zum Beispiel bei der Riester-Rente und der Basis-Rente unterliegt – gepfändet und somit zur Masse gezogen werden.