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Montag, 30. Mai 2011
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Pressemitteilung

Verbraucherschützer und Wirtschaft fordern baldigen Start der Stiftung Datenschutz

Die Berliner Datenschutzrunde und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) fordern gemeinsam die Bundesregierung auf, die geplante Stiftung Datenschutz schnellstmöglich einzuführen. Kernaufgabe müsse die Entwicklung eines Zertifizierungsverfahrens und Datenschutzgütesiegels sein.
Montag, 30. Mai 2011
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Urteil

Anwaltliche Hilfe auch bei Hartz IV möglich

Beschluss des AG Weißenfels vom 30.05.2011 (13 II 1318/10)
Bei Beratungshilfeersuchen darf der Verbraucher nicht auf Hilfsangebote verwiesen werden, die ihn innerhalb der von der Gegenseite gesetzten Frist nicht beraten können oder ihn mit mehr als 10,00 Euro belasten.