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Aktuelles

Dienstag, 3. Mai 2011
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Urteil

Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten sind unzulässig

Urteil des OLG Karlsruhe vom 03.05.2011 (17 U 192/10)
Verlangt eine Bank von ihren Privatkunden eine "Bearbeitungsgebühr" für Anschaffungsdarlehen (Verbraucherkredite), so benachteiligt diese die Kunden und stellt eine unzulässige Preisnebenabrede dar.
Dienstag, 3. Mai 2011
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Urteil

Kein Widerspruch durch Treuhänder bei Stromzahlungen möglich

Ein Widerspruch des Treuhänders im Rahmen des Verbraucherinsolvenzverfahrens ist bei Dauerschuldverhältnissen (z.B. monatliche Stromrechnungen) nicht mehr möglich, wenn der Verbraucher in der Vergangenheit die Zahlungen widerspruchslos hingenommen hatte.

Dienstag, 3. Mai 2011
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Urteil

Angabepflicht des effektiven Jahreszinses bei Ratenzahlungszuschlägen von Lebensversicherungen

Urteil des LG Hamburg vom 03.05.2011 (312 O 334/10)
Versicherungsunternehmen müssen bei Ratenzahlungszuschlägen zu Lebens- oder Rentenversicherungen den effektiven Jahreszins nach § 6 PAngV mitteilen.