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Mittwoch, 13. April 2011
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Aus der Atomkraft endgültig aussteigen

Die Ereignisse in Japan haben gezeigt, dass die Risiken durch die Nutzung der Atomenergie nicht beherrschbar sind. Die Mehrheit der Verbraucher in Deutschland will diese Risiken nicht akzeptieren. Da es viele technische Alternativen zur Herstellung von Strom gibt, kann und muss auf Atomkraftstrom...
Mittwoch, 13. April 2011
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Pressemitteilung

Energie sicher, sauber und bezahlbar

Ein Energiekonzept mit Zukunft braucht nach Ansicht der vier Verbände Effizienz und mehr Bürgerbeteiligung. Durch eine Effizienz-Offensive müsste der Verbrauch gedrosselt und so Konto und Klima geschont werden. Eine der effektivsten und deshalb vordringlichsten Maßnahmen sei die Förderung der...
Mittwoch, 13. April 2011
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Urteil

Betriebskostennachforderung als Insolvenzforderung

Urteil des BGH vom 13.04.2011 (VIII ZR 295/10)
Eine Betriebskostennachforderung, die einen Zeitraum vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens betrifft, jedoch erst im laufenden Verfahren erstellt wird, ist (einfache) Insolvenzforderung und unterfällt damit auch der Restschuldbefreiung.