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32 Einträge
Mittwoch, 11. September 2019
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Pressemitteilung

BGH kippt Entgelt bei Baukredit-Umschuldung

Gute Nachricht für Bankkundinnen und -kunden: Der Bundesgerichtshof (BGH) hat gestern eine Klausel für unwirksam erklärt, wonach Kunden dafür bezahlen müssen, dass ihre Bank die Grundschuld unter Treuhandauflagen an den neuen Kreditgeber freigibt. Der BGH gab damit dem vzbv recht, der gegen die...

Mittwoch, 24. Juli 2019
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Pressemitteilung

Kreuzfahrten: Unzulässige Trinkgeld-Klausel

Veranstalter von Kreuzfahrten dürfen ohne ausdrückliche Zustimmung der Passagiere kein pauschales Trinkgeld von deren Bordkonto abbuchen. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

Mittwoch, 10. Juli 2019
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Pressemitteilung

Online-Anbieter muss schnelle Kontaktaufnahme ermöglichen

Der Europäische Gerichtshof hat heute in einem Verfahren des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen Amazon entschieden, dass Unternehmen im Onlinehandel nicht zwingend eine Telefonnummer zur Kontaktaufnahme angeben müssen. Unternehmen seien jedoch verpflichtet, eine direkte und...

Donnerstag, 21. März 2019
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Pressemitteilung

Fernwärme: OLG untersagt einseitige Preiserhöhung

Quelle: underdogstudios - Fotolia.com

Fernwärmeversorger dürfen ihre Preise nicht einseitig ohne Berücksichtigung der vertraglich vereinbarten Preisgleitklausel ändern. Demnach können Verträge nicht durch einseitige öffentliche Bekanntgabe, sondern grundsätzlich nur durch eine übereinstimmende Erklärung beider Vertragsparteien...

Freitag, 22. Februar 2019
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Pressemitteilung

Datenschutzrichtlinie von Apple teilweise rechtswidrig

Die von Apple im Jahr 2011 verwendete „Datenschutzrichtlinie“ ist teilweise rechtswidrig. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des vzbv gegen die Apple Sales International entschieden, die in Deutschland den Apple Store bis 2012 im Internet betrieb.

Freitag, 22. Februar 2019
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Pressemitteilung

VW-Abgasskandal: Bundesgerichtshof geht von Sachmangel aus

Pressefoto 5 Klaus Müller | Vorstand Verbraucherzentrale Bundesverband | Credit: vzbv - Gert Baumbach

Statement von Klaus Müller, Vorstand des vzbv, zum BGH-Beschluss zu Abschalteinrichtungen in der Abgasreinigung von Fahrzeugen.

Freitag, 18. Januar 2019
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Pressemitteilung

Umschuldung von Baukrediten: Entgelt für Treuhandauftrag unzulässig

Lösen Kunden ihren Immobilienkredit durch eine andere Bank ab, darf die bisherige Bank kein Entgelt dafür verlangen, dass sie die Grundschuld im Rahmen eines Treuhandverhältnisses auf den neuen Kreditgeber überträgt. Das hat das OLG Hamm nach einer Klage des vzbv gegen die Kreissparkasse...

Donnerstag, 20. Dezember 2018
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Pressemitteilung

Widerrufsrecht gilt auch bei Online-Bestellung von Medikamenten

Online-Apotheken dürfen das Widerrufsrecht bei der Bestellung von Medikamenten nicht generell ausschließen. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des vzbv gegen die Versandapotheke DocMorris entschieden. Außerdem muss der Anbieter für eine kostenlose Beratung...

Dienstag, 18. Dezember 2018
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Pressemitteilung

Bausparkasse darf kein Kontoentgelt verlangen

Eine Bausparkasse darf kein jährliches Kontoentgelt dafür verlangen, dass sie Kundeninnen und Kunden die Anwartschaft auf ein Bauspardarlehen verschafft. Das hat das Landgericht Hannover nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Landesbausparkasse (LBS) Nord...

Dienstag, 24. Juli 2018
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Pressemitteilung

Nicht telefonieren darf nichts kosten: mobilcom-debitel muss Gewinne abführen

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hat die mobilcom-debitel GmbH dazu verurteilt, rechtswidrig erzielte Gewinne von 419.000 Euro zuzüglich Zinsen an den Bundeshaushalt abzuführen. Damit setzte sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in einem langjährigen Rechtsstreit...

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