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Donnerstag, 9. Juli 2020
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Pressemitteilung

Gericht untersagt irreführende Werbung bei Kindermilch

Erfolg gegen irreführende Werbung bei Nahrung für Kleinkinder: Das LG München I hat einer Klage des vzbv gegen die Hipp GmbH & Co. Vertrieb KG Recht gegeben. Demnach sind mehrdeutige Werbeaussagen zum angeblichen Vitamin D- und Calciumbedarf von Kindern bei Milchersatzprodukten...

Donnerstag, 11. Juni 2020
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Urteil

Mobilfunk: Kein Freibrief für einseitige Preiserhöhungen

Ein Mobilfunkanbieter muss Kunden bei Preiserhöhungen prinzipiell ein Widerspruchsrecht einräumen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Mobilfunkanbieter Drillisch Online AG entschieden....

Donnerstag, 23. Januar 2020
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Pressemitteilung

Fristen gelten auch für die 365 AG

Sechs Wochen nach Vertragsende müssen Energielieferanten die Abschlussrechnung vorlegen. Diese gesetzliche Regelung gilt auch für den Energielieferanten 365 AG, so urteilte jetzt das Landgericht Köln.

Mittwoch, 4. Dezember 2019
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Pressemitteilung

Unzulässige Deklaration von Nährwerten auf Nimm2-Verpackung

Kind mit Bonbon

Die vom Süßwarenhersteller Storck auf Bonbon-Verpackungen abgedruckten Vitamin- und Nährwerttabellen waren unzulässig. Das hat das Kammergericht in Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die August Storck KG entschieden und damit die Berufung gegen das...

Donnerstag, 28. November 2019
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Pressemitteilung

Europäische Verbandsklage in Sicht

Nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments haben sich nun auch die Mitgliedstaaten mehrheitlich für die Einführung von Sammelklagen ausgesprochen. Die Richtlinie sieht vor, dass zugelassene Verbraucherverbände bei Massenschadensfällen Leistungen für geschädigte Verbraucher einklagen können...

Montag, 11. November 2019
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Pressemitteilung

Marktwächter klagt gegen Preiserhöhungen bei voxenergie

Gasherd_Geldstapel_vchalup_123rf

Wer eine Preiserhöhung von seinem Energieanbieter bekommt, sollte nachvollziehen können, welche Preisbestandteile sich verändert haben. Der Anbieter voxenergie stellte in Erhöhungsschreiben, die sich an Kunden mit Sonderverträgen richteten, die einzelnen Kostenfaktoren nicht gegenüber. Die...

Donnerstag, 24. Oktober 2019
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Pressemitteilung

Urteil: SEPA-Überweisungen müssen kostenfrei sein

Digitales Bezahlen_mooshny - AdobeStock

Für die Zahlung per SEPA-Überweisung dürfen Unternehmen kein Zusatzentgelt von ihren Kunden verlangen. Das gilt auch für Verträge, die noch vor Inkrafttreten eines neuen Gesetzes im Januar 2018 abgeschlossen wurden.

Dienstag, 1. Oktober 2019
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Pressemitteilung

Cookie-Urteil stärkt digitale Privatsphäre

Möchte ein Unternehmen auf einer Webseite Cookies zur plattformübergreifenden Auswertung des Surf- und Nutzungsverhaltens seiner Kundinnen und Kunden einsetzen, geht dies nicht ohne vorherige informierte Einwilligung der Betroffenen. Eine bereits vorangekreuzte Einverständniserklärung genügt...

Montag, 24. Juni 2019
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Pressemitteilung

1 & 1 darf bei Bestellung von DSL-Tarifen Wahl des Routers nicht einschränken

Router_Arman Zhenikeyev - adobe.stock.com

Die 1 & 1 Telecom GmbH darf bei der Bestellung von DSL-Tarifen im Internet nicht mehr den Eindruck erwecken, für den von Kundinnen oder Kunden gewählten Tarif sei einer der angebotenen Router erforderlich. Die Aussage sei irreführend und verstoße gegen das Telekommunikationsgesetz,...

Mittwoch, 19. Juni 2019
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Pressemitteilung

Vodafone-Pass darf nicht nur im Inland gelten

Enthält ein Mobilfunktarif die Möglichkeit, ausgewählte Apps ohne Anrechnung auf das vereinbarte Datenvolumen zu nutzen, muss dies EU-weit gelten. Die Vodafone GmbH darf die Gültigkeit ihres „Vodafone-Passes“ daher nicht auf Deutschland begrenzen, entschied das Landgericht Düsseldorf nach einer...

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