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Freitag, 29. April 2016
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Pressemitteilung

Roaming-Gebühren werden erneut gesenkt

Ab dem 30. April 2016 werden die Gebühren für die Nutzung von Mobilfunkdiensten im EU-Ausland abermals gesenkt.  Eine endgültige Abschaffung der Roaming-Gebühren hängt allerdings davon ab, ob die EU-Kommission eine Neuregelung der Großhandelstarife findet. Auch die Netzneutralität steht...

Freitag, 29. April 2016
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Onlinemeldung

Neues verbraucherfreundliches Vertragsrecht für digitale Güter

Die Digitalisierung eröffnet Verbraucherinnen und Verbrauchern neue Chancen, birgt aber auch Risiken. Damit Verbraucher die Möglichkeiten der Digitalisierung ohne Nachteile nutzen können, muss das Vertragsrecht diesen neuen Entwicklungen angepasst werden. Der neue Vorschlag der EU-Kommission...

Donnerstag, 28. April 2016
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Onlinemeldung

Missverständliche Werbung für Finanzanlagen

„Sachwert Rind – täglich wachsend“ oder „Diamanten – die härteste Währung der Welt“ – wer im Internet nach Begriffen wie „Geldanlage“ oder „Rendite“ sucht, kann sich vor vermeintlich lukrativen Angeboten kaum retten. Seit Jahren ist der Graue Kapitalmarkt eines der Sorgenkinder im Finanzmarkt....

Donnerstag, 28. April 2016
  • Themen
  • Energie
  • Energiepolitik
Dokument

Neues Erneuerbare-Energien-Gesetz gefährdet Akzeptanz der Energiewende

Das Bundeswirtschaftsministerium hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgelegt. In seiner Stellungnahme kritisiert der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) die hohen Ausbauziele für Offshore-Windenergie. Außerdem werde die Bürgerbeteiligung...

Donnerstag, 28. April 2016
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Urteil

Auch ein „Individualbeitrag“ ist eine verbotene Bearbeitungsgebühr

Urteil des OLG Düsseldorf vom 28.04.2016 (6 U 152/15)
Eine vorvertragliche Klausel, nach der ein „einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbeitrag“ erhoben wird, ist keine individuelle Vereinbarung, sondern eine Allgemeine Geschäftsbedingung, welche der gerichtlichen Überprüfung nicht...

Donnerstag, 28. April 2016
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Urteil

Rückerstattung von zusätzlichen Rückreisekosten bei Abbruch der Reise

Es besteht kein Anspruch auf Erstattung des anteiligen Reisepreises ab Abbruch der Reise, wenn nach den Versicherungsbedingungen die zusätzlichen Rückreisekosten und die hierdurch unmittelbar verursachten sonstigen Mehrkosten erstattet werden; ebenso wird keine Entschädigung bei Nichtbenutzung...

Donnerstag, 28. April 2016
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  • Marktbeobachtung Finanzen
Pressemitteilung

Werbung für Finanzanlagen im Grauen Kapitalmarkt oft missverständlich

Werbung für Finanzanlagen im Grauen Kapitalmarkt oft missverständlich

Werbung für Produkte des Grauen Kapitalmarktes ist oft intransparent. Zu diesem Ergebnis kommt eine Untersuchung der Marktwächterexpteren der Verbraucherzentrale Hessen....

Mittwoch, 27. April 2016
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  • Mobilität
  • Verkehr
Pressemitteilung

Kaufprämie für Elektroautos: Wenige profitieren, alle zahlen

Bundesregierung und Autoindustrie haben sich auf eine Kaufprämie für Elektroautos sowie die Förderung der Ladeinfrastruktur geeinigt. Bund und Hersteller finanzieren das Paket jeweils zur Hälfte. Klaus Müller, Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands, sieht die Finanzierung der...

Mittwoch, 27. April 2016
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  • Mobilität
  • Verkehr
Onlinemeldung

Bessere Abgasreinigung bei Dieselfahrzeugen ist möglich

Die Abgasmessungen des Kraftfahrtbundesamts haben bewiesen, dass viele Dieselfahrzeuge deutlich höhere Stickoxidemissionen auf der Straße aufweisen als  im Labor. Der vzbv fordert ein Umdenken bei den Autoherstellern und eine stärkere Kontrolle seitens der Politik....

Mittwoch, 27. April 2016
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Urteil

Rücktrittsrecht der Privaten Krankenversicherung bei grob fahrlässiger Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten

Urteil des BGH vom 27.04.2016 (IV ZR 372/15)
Verletzt der Versicherte grob fahrlässig seine vorvertraglichen Anzeigepflichten, kann der Versicherer vom Vertrag zurücktreten. Dem steht auch nicht der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Versicherungsschutz im Basistarif entgegen.

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