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Interessen der Verbraucher am Finanzmarkt stärken
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Chancengleichheit zwischen Verbrauchern und Unternehmen
Neue Rollen der Verbraucherinnen und Verbraucher fördern
Sichere, schadstofffreie Produkte und nachhaltige Entsorgung
Verbraucherkompetenz stärken
Für einen verbraucherfreundlichen europäischen Binnenmarkt
Mehr Klarheit und Wahrheit bei Lebensmitteln
Aufdecken, einmischen, mitgestalten
Recht durchsetzen, Verbraucher stärken
Marktbeobachtung

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Aktuelles

Dienstag, 24. September 2002
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Urteil

Kreditkartenzahlungen sind in der Regel unwiderruflich

Urteil des BGH vom 24.09.2002 (XI ZR 420/01), rechtskräftig
Ein Vertragsunternehmen erwirbt bereits mit der Unterzeichnung des Belastungsbelegs durch den Kreditkarteninhaber einen Anspruch gegen das Kartenunternehmen auf Ausgleich der Forderungen gegen den Karteninhaber.
Dienstag, 24. September 2002
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Urteil

Langjährige Geschäftsbeziehungen begründen keinen eigenständigen Bankvertrag

Urteil des BGH vom 24.09.2002 (XI ZR 345/01), rechtskräftig
Eine langjährige Geschäftsbeziehung zwischen einer Bank und ihrem Kunden in Form einzelner Verträge begründet noch keinen rechtlich selbständigen Bankvertrag.
Dienstag, 10. September 2002
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Urteil

Realkreditvertrag und finanziertes Geschäft keine verbundenen Rechtsgeschäfte

Urteil des BGH vom 10.09.2002 (XI ZR 151/99), rechtskräftig
Ein durch Grundschuld gesicherter Kredit (Realkredit) und das damit finanzierte Geschäft (Immobilie) stellen keine wirtschaftliche Einheit dar. Damit führt der Widerruf des Kreditvertrags nach dem Haustürwiderrufsgesetz, der durch...