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Aktuelles

Donnerstag, 16. Oktober 2014
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Pressemitteilung

Pflegeheimbewohner müssen bei Preisanpassungen gefragt werden

Vertragsklauseln, die Pflegeeinrichtungen Preisanpassungen ohne Zustimmung der Betroffenen gestatten, sind unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Geklagt hatte der vzbv gegen einen Pflegeanbieter aus Nordrhein-Westfalen.

Mittwoch, 1. Oktober 2014
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Onlinemeldung

Pflegebedürftige brauchen Entlastungsleistungen

Pflegedienste und Pflegeeinrichtungen kosten viel Geld, deshalb wären niedrigschwellige Entlastungsleitungen für Verbraucher wichtig. Eine Gesetzänderung sollte dies jetzt ermöglichen.

Donnerstag, 14. August 2014
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Pressemitteilung

Begrenzte Mithaftung für Pflegeplatzkosten

Hohe Kosten der Heimunterbringung dürfen nicht ohne weiteres auf Angehörige oder ehrenamtliche Betreuer abgewälzt werden. Das hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken nach einer Klage des vzbv entschieden. Ob eine Mithaftung bei Pflegeverträgen überhaupt zulässig ist, muss nun der...

Mittwoch, 16. Juli 2014
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Pressemitteilung

Preisanpassungsklauseln in Heimverträgen unzulässig

Einseitige Entgelterhöhungen und Zusatzgebühren in Heimverträgen ohne Zustimmung der Betroffenen werden erneut als rechtswidrig beurteilt. Das Landgericht Düsseldorf hat eine Klausel nach einer Klage des vzbv für unzulässig erklärt.