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Dienstag, 8. Oktober 2013
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Pressemitteilung

BGH: Sparkassen-Klausel über Erbnachweise unzulässig

Sparkassen dürfen nicht mehr nach freiem Ermessen die Vorlage eines Erbscheins verlangen, um die Erbberechtigung zu überprüfen. Der vzbv hatte gegen eine entsprechende Klausel geklagt.

Donnerstag, 4. Juli 2013
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Pressemitteilung

Deutscher Textilreinigungsverband muss Haftungsklauseln überarbeiten

Die von den meisten Reinigungsbetrieben in Deutschland verwendeten Haftungsklauseln sind unzulässig. Das hat der Bundesgerichtshof nach Klage des vzbv entschieden. Wenn eine Textilreinigung Kleidungsstücke grob fahrlässig ruiniert, ist demnach der Wiederbeschaffungswert für die Berechnung des...

Donnerstag, 27. Juni 2013
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Pressemitteilung

Anti-Abzocke-Gesetz: Verbraucherschutz in letzter Minute

Für den vzbv ist das Gesetz ein seit langem überfälliger Schritt zum Schutz vor unseriöser Geschäftemacherei. Trotz Bedenken bei einzelnen Punkten sollte das Gesetz jetzt möglichst schnell in Kraft treten.

Freitag, 14. Juni 2013
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Onlinemeldung

Mehr Rechtssicherheit für Verbraucher

Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechterichtlinie verabschiedet. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) begrüßt dies, da Verbraucher an einigen Stellen mehr Rechte erhalten als von der Richtlinie vorgegeben.

Dienstag, 28. Mai 2013
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Urteil

Werbung mit E-Zigarette keine Irreführung

Der Lebensmittel-Discounter Netto darf damit werben, dass die von ihm verkaufte E-Zigarette gesundheitlich völlig unbedenklich sei. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

Donnerstag, 16. Mai 2013
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Onlinemeldung

Einbetten von Videos als Herausforderung für das Urheberrecht

Verletzt das Einbinden von fremden Online-Videos das Urheberrecht? Darüber muss nun der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheiden. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Frage heute nach Luxemburg verwiesen. Für Millionen von Internetnutzern dürfte die Entscheidung weitreichende Folgen haben.

Freitag, 3. Mai 2013
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Pressemitteilung

vzbv mahnt Care Energy ab

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat Care Energy wegen unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen und unlauterer Werbung abgemahnt. Care Energy lockt Kunden mit Strompreisen von knapp 20 Cent pro Kilowattstunde. Problematisch dabei: Mit wem Verbraucher tatsächlich einen Vertrag...

Donnerstag, 2. Mai 2013
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Pressemitteilung

Kündigungsklausel von elitepartner.de unwirksam

Nutzer der Partnerbörse sind künftig besser vor unfairen Vertragsbedingungen geschützt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte die EliteMedianet GmbH verklagt, weil mehrere Vertragsklauseln die Nutzer unangemessen benachteiligten. Das Landgericht Hamburg hat den Einwänden des vzbv...

Dienstag, 30. April 2013
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Onlinemeldung

eBooks: Lesen erlaubt, Weiterverkaufen verboten

eBooks kosten fast so viel wie gebundene Bücher. Mehr als lesen ist jedoch oft nicht drin: Laut einem aktuellem Urteil des Landgerichts Bielefeld dürfen Anbieter von Downloadshops den Weiterverkauf von eBooks und Kopien für Dritte verbieten.

Donnerstag, 18. April 2013
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Onlinemeldung

Der Bundestag muss das Anti-Abzocke-Gesetz verschärfen

Unerlaubte Telefonwerbung, überhöhte Abmahngebühren und unseriöse Inkasso-Forderungen: Davor soll das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken den Verbraucher schützen. Das Parlament diskutiert heute den Gesetzentwurf der Bundesregierung. Doch es gibt noch einigen Nachbesserungsbedarf.

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