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48 Einträge
Dienstag, 31. Juli 2018
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Urteil

Zum Anspruch auf einen Kita-Platz, dessen Umfang sich nach dem zeitlichen Betreuungsbedarf der Eltern richtet

Städte sind verpflichtet, für Kinder einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung mit einer wöchentlichen Betreuungszeit von 45 Stunden zur Verfügung zu stellen, der sich nach dem konkreten zeitlichen Bedarf der Eltern orientiert.

Freitag, 27. Juli 2018
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Urteil

Wirksamkeit der Warn- und Hinweisfunktion einer Kostensenkungsaufforderung bei kurzzeitigem Ausscheiden aus SGB II-Leistungsbezug

Der Grundsatz, dass für große und teure Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern das Jobcenter nicht die volle Miete tragen muss, gilt nur eingeschränkt, wenn der Empfänger zwischenzeitlich gearbeitet hat und danach erneut Grundsicherungsleistungen erhält, da der Empfänger dann ggf. eine zweite...

Mittwoch, 25. Juli 2018
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Urteil

Neue Gentechnik nur unter strengen Auflagen

Durch Mutagenese gewonnene Organismen sind genetisch veränderte Organismen (GVO) und unterliegen grundsätzlich den in der GVO-Richtlinie vorgesehenen Verpflichtungen.

Dienstag, 24. Juli 2018
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Pressemitteilung

Nicht telefonieren darf nichts kosten: mobilcom-debitel muss Gewinne abführen

Das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hat die mobilcom-debitel GmbH dazu verurteilt, rechtswidrig erzielte Gewinne von 419.000 Euro zuzüglich Zinsen an den Bundeshaushalt abzuführen. Damit setzte sich der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) in einem langjährigen Rechtsstreit...

Donnerstag, 19. Juli 2018
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Urteil

Zur Haftung des Betreibers einer Waschstraße

Den Betreiber einer Waschstraße trifft die Pflicht, die Benutzer der Anlage in geeigneter und ihm zumutbarer Weise über die zu beachtenden Verhaltensregeln zu informieren.

Mittwoch, 18. Juli 2018
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Urteil

Rundfunkbeitrag größtenteils verfassungsgemäß

Die Erhebung des Rundfunkbeitrags für die Erstwohnung und im nicht privaten Bereich ist verfassungsgemäß, für Zweitwohnungen hingegen nicht.

Dienstag, 19. Juni 2018
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Urteil

Übernahme der Kosten für einen Grabstein durch das Sozialamt

Zu den Bestattungskosten können auch die Kosten eines einfachen Grabsteins gehören, der bei Vorliegen der Voraussetzungen der Bestattungskostenbeihilfe vom Sozialamt übernommen werden muss.

Montag, 4. Juni 2018
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Pressemitteilung

Apple muss Teilnahmebedingungen für Schülerkurse ändern

Computerkurs für Kinder - Fotolia.com - pololia

Apple Retail Germany muss die Teilnahmebedingungen für Schülerkurse in seinen Verkaufsläden ändern. Dazu hat sich das Unternehmen mit einer Unterlassungserklärung gegenüber dem vzbv verpflichtet. Wie Apple wenden sich viele Unternehmen gezielt an Schüler und Lehrer. Der vzbv fordert bundesweite...

Freitag, 25. Mai 2018
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Urteil

Kein Eilrechtsschutz gegen Sperrung des Internetanschlusses

Bei einer Sperrung des Internetanschlusses gibt es kein besonderes Eilbedürfnis, dass es ausnahmsweise rechtfertigt, schon vor der Entscheidung im Hauptsacheverfahren einstweilig die Wiederherstellung des Internetzugangs anzuordnen.

Mittwoch, 23. Mai 2018
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Pressemitteilung

Online-Versand darf Konto im EU-Ausland nicht ablehnen

Bietet ein Online-Versand Kunden mit Wohnsitz in Deutschland die Zahlung per Lastschrift an, darf er den Einzug von einem Konto im EU-Ausland nicht ablehnen. Das hat das Oberlandesgericht Karlsruhe nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Versandhändler Pearl...

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