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Mehr Klarheit und Wahrheit bei Lebensmitteln
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Recht durchsetzen, Verbraucher stärken
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Aktuelles

Freitag, 29. Juni 2018
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Urteil

Negativzinsen für Riesterverträge

Die Verwendung einer Zinsanpassungsklausel in sogenannten Riester-Verträgen ist auch dann zulässig, wenn der Grundzinssatz negativ ist.

Donnerstag, 28. Juni 2018
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Pressemitteilung

Gebühr für vorzeitige Kreditrückzahlung unzulässig

Zahlt ein Kunde seinen Immobilienkredit vorzeitig gegen eine Vorfälligkeitsentschädigung zurück, dürfen Banken kein Entgelt dafür verlangen, die Vorfälligkeitsentschädigung zu berechnen. Die Landgerichte München und Dortmund erklärten entsprechende Preisklauseln für unwirksam, nachdem der vzbv...

Dienstag, 13. März 2018
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Urteil

Kein Anspruch auf weibliche Bezeichnung in Vordrucken und Formularen

Es besteht kein Anspruch darauf, in Vordrucken und Formularen nicht mit Personenbezeichnungen erfasst zu werden, deren grammatisches Geschlecht vom eigenen natürlichen Geschlecht abweicht.

Mittwoch, 7. März 2018
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Urteil

Rückzahlung von Gerichtskostenvorschüssen nach Prozesskostenhilfebewilligung

Wenn gleichzeitig Klage eingereicht, der Gebührenvorschuss bezahlt und Prozesskostenhilfe beantragt wird, so ist der Vorschuss zurückzuzahlen, wenn rückwirkend auf den Zeitpunkt der Antragstellung Prozesskostenhilfe bewilligt wird.

Mittwoch, 14. Februar 2018
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Urteil

Widerruf von einem Darlehensvertrag zur Finanzierung von Ferienhäusern

Der Abschluss eines Darlehensvertrages zum Zweck der Finanzierung von Ferienhäusern ist nicht per se ein Verbrauchergeschäft, für das ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht.