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13 Einträge
Dienstag, 30. August 2016
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Pressemitteilung

Leitlinien zur Netzneutralität stärken das offene Internet

Das Gremium Europäischer Regulierungsstellen für elektronische Kommunikation (BEREC) hat Leitlinien zur Netzneutralität veröffentlicht. Klaus Müller, Vorstand des vzbv, bewertet diese als wichtigen Schritt zur Wahrung des offenen Internets in der EU.

Samstag, 27. August 2016
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Termin

Tag der offenen Tür im BMJV

Marktbeobachtung aus Verbrauchersicht: Die Marktwächter sind das neue Frühwarnsystem der Verbraucherzentralen. Gemeinsam mit den Verbrauchern helfen diese Instrumente Verbraucherschützern Probleme rechtzeitig zu erkennen, darauf aufmerksam zu machen und zu handeln.

Donnerstag, 25. August 2016
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Onlinemeldung

Marktwächter ziehen erste Bilanz

Die Projekte Marktwächter Digitale Welt und Marktwächter Finanzen ziehen Bilanz über erste Erkenntnisse der verbraucherorientierten Marktbeobachtung: Nach knapp 18 Monaten Projektlaufzeit wurden in zwei neuen Frühwarnnetzwerken über 6.800 auffällige Meldungen aus den über einer halben Million...

Donnerstag, 25. August 2016
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  • Energiepolitik
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  • Rechtsdurchsetzung
Pressemitteilung

Stromanbieter dürfen nicht zum Lastschrifteinzug zwingen

Zahlreiche Stromanbieter haben Verbrauchern bislang nicht wie vom Gesetz vorgesehen verschiedene Zahlweisen angeboten. Vielfach blieb Kunden beim Abschluss eines Stromvertrags nur die Möglichkeit  zum Lastschrifteinzug. Nach einer Abmahnaktion des vzbv hat die überwiegende Zahl der...

Montag, 22. August 2016
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  • Gesundheitswesen
Dokument

Arzneimittelversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung

Zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung ist eine flächendeckende und sichere Arzneimittelversorgung in Deutschland unerlässlich. Der Gesetzentwurf des Bundesgesundheitsministeriums zur Arzneimittelversorgung ist daher zu begrüßen. Allerdings müssen Transparenz und Kosten für Verbraucher...

Donnerstag, 18. August 2016
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Onlinemeldung

EU-Debatte zum Verbraucherrecht

Die EU-Kommission überprüft derzeit unter der Überschrift „REFIT Fitness-Check“ das geltende Verbraucherrecht in der EU. Ziel des Prozesses soll sein, das Recht für Verbraucher in der EU zu vereinfachen und seine Folgekosten zu reduzieren. In einer Umfrage sammelt die Kommission derzeit...

Mittwoch, 17. August 2016
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Urteil

Bausparkasse kann den Vertrag bei Erreichen der Zuteilungsreife kündigen

Urteil des OLG Frankfurt vom 17.08.2016 (19 U 3/16)
Mit Zuteilungsreife ist die Bausparkasse trotz Nichterreichen der vollen Sparsumme zur Kündigung des Bausparvertrages berechtigt.

Mittwoch, 10. August 2016
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Urteil

Bausparkasse darf Bausparvertrag nicht mit Erreichen der Zuteilungsreife kündigen

Urteil des OLG Bamberg vom 10.08.2016 (8 U 24/16)
Bei einem Bausparvertrag stellt der Eintritt der Zuteilungsreife keinen vollständigen Empfang des Darlehens im Sinne des § 489 Absatz 1 Nr. 2 BGB dar und vermag deshalb eine darauf gestützte Kündigung nicht zu rechtfertigen (Leitsatz des...

Dienstag, 9. August 2016
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Onlinemeldung

Netzbetreibern winkt Traumrendite – Verbraucher sollen zahlen

Die Bundesnetzagentur hat die Höhe der Eigenkapitalzinssätze für die kommende Regulierungsperiode angekündigt. Betreiber von Strom- und Gasnetzen sollen demnach eine Rendite von 6,91 Prozent erhalten. Der vzbv kritisiert, dass die hohen Gewinne der Netzbetreiber duch überhöhte Netzentgelte...

Freitag, 5. August 2016
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Pressemitteilung

Dating-Portale müssen klar über Kündigungsfrist und Widerrufsrecht informieren

Betreiber von Dating-Portalen müssen vor Vertragsschluss eindeutig über die Bedingungen informieren, unter denen sich eine kostenpflichtige Mitgliedschaft verlängert. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des vzbv gegen die Ideo Labs GmbH entschieden, die in Deutschland und Österreich...

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