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Aktuelles

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80 Einträge
Donnerstag, 18. Dezember 2014
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Urteil

Keine vollständige Zahlung des Flugpreises bei Buchung

Urteil des OLG Celle vom 18.12.2014 (13 U 19/14)
Kunden müssen den gesamten Flugpreises nicht generell bereits bei Buchung bezahlen.

Mittwoch, 10. Dezember 2014
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Urteil

Keine vorzeitige Kündigung der Restschuldversicherung bei Umschuldung

Urteil des BGH vom 10.12.2014 (IV ZR 289/13)
Restschuldversicherungen sind mitunter nicht automatisch bei vorzeitiger Darlehensrückzahlung (Umschuldung, Ablösung etc.) kündbar.

Dienstag, 9. Dezember 2014
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Urteil

Anzahlung von 20 Prozent auf den Reisepreis

Urteil des BGH vom 09.12.2014 (X ZR 85/12)
Reiseveranstalter können nur in begründeten Ausnahmefällen eine höhere Anzahlung als 20 Prozent des Reisepreises unmittelbar nach Buchung verlangen. Ebenso können sie nicht bereits früher als 30 Tage vor Reiseantritt den kompletten Reisepreis...

Donnerstag, 4. Dezember 2014
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Urteil

Keine pauschale Gebühr bei geduldeter Überziehung

Urteil des OLG Frankfurt vom 04.12.2014 (1 U 170/13)
Banken dürfen neben der Vereinnahmung eines Sollzinses kein weiteres laufzeitunabhängiges Entgelt für Verbraucherdarlehen erheben (hier: geduldete Überziehung).

Donnerstag, 27. November 2014
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Urteil

Rechtsschutzversicherungen: Keine Kostenübernahme für Streitfälle zu Kapitalanlagegeschäften

Urteil des OLG Düsseldorf vom 27.11.2014 (6 U 78/14)
Gegen eine Versicherungsklausel, die Kapitalanlagegeschäfte aller Art vom Versicherungsschutz ausschließt, bestehen keine AGB-rechtlichen Bedenken.

Dienstag, 25. November 2014
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Urteil

Anlageberater müssen über Sonderkündigungsrechte der Emittentin aufklären

Urteil des BGH vom 25.11.2014 (XI ZR 169/13)
Anleger mit Interesse an Kapitalschutz müssen im Beratungsgespräch von Anlageberatern über Sonderkündigungsrechte einer Emittentin, bei deren Ausübung das Risiko eines (totalen) Kapitalverlusts besteht, ungefragt aufgeklärt werden.

Dienstag, 25. November 2014
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Urteil

Reisebüros haften bei fehlerhafter Insolvenzsicherung der Reiseveranstalter

Urteil des BGH vom 25.11.2014 (X ZR 105/13)
Reisebüros können ihren Kunden gegenüber schadensersatzpflichtig sein, wenn bei über sie gebuchten Reisen der in einem anderen EU-Land ansässige Veranstalter insolvent wird und in der Folge durch eine fehlende Insolvenzabsicherung die Kunden...

Dienstag, 25. November 2014
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Urteil

Keine Erstattung der Zahnbehandlungskosten ohne vorherige Einreichung des Heil- und Kostenplans

Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 25.11.2014 (L 4 KR 535/11)
Heil- und Kostenpläne sind der Krankenkasse vor Beginn der Behandlung zur Prüfung zu übergeben.

Donnerstag, 13. November 2014
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Urteil

Beweislastumkehr für Versicherungsvermittler

Urteil des BGH vom 13.11.2014 (III ZR 544/13)
Berät ein Versicherungsvermittler seinen Kunden und unterlässt die Dokumentation des Beratungsvorgangs, so kann im Streitfall, in dem der Verbraucher eine Falschberatung behauptet, der Versicherungsvermittler beweispflichtig sein.

Donnerstag, 13. November 2014
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Urteil

Versicherungsmitarbeiter als Sachverständige

Urteil des BGH vom 13.11.2014 (III ZR 544/13)
Der Mitarbeiter einer Versicherung ist kein Sachverständiger bei der Durchführung eines Sachverständigenverfahrens.

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