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Donnerstag, 5. Dezember 2013
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Onlinemeldung

Skype zieht umstrittene Nutzungsbedingungen zurück

Der zu Microsoft gehörende Internetdienstleister Skype hat seine Nutzungsbedingungen geändert, nachdem der vzbv 20 darin enthaltene Klauseln abgemahnt und mit einer Klage gedroht hatte. „Die Bedingungen waren für die Verbraucher mit erheblichen Nachteilen verbunden“, meint Bianca Skutnik,...

Freitag, 29. November 2013
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Urteil

Netzbetreiber darf Grundstückseigentümer nicht mehr als 25 Jahre an Vertrag binden

LG Leipzig vom 29.11.2013 (08 O 897/13) - nicht rechtskräftig
Ein Kabelnetzbetreiber darf Grundstückseigentümer nicht mehr als 25 Jahre lang an eine Vereinbarung für den Anschluss ans Glasfasernetz binden. Ein derart langer Kündigungsausschluss benachteiligt den Grundstückseigentümer...

Donnerstag, 28. November 2013
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Urteil

Pauschalreisen: 40 Prozent Anzahlung sind zu viel

OLG Celle vom 28.11.2013 (11 U 279/12) – nicht rechtskräftig
TUI Deutschland darf für Pauschalreisen nicht schon bei Vertragsabschluss 40 Prozent Anzahlung auf den Reisepreis verlangen. Das hat das Oberlandesgericht Celle nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv)...

Donnerstag, 26. September 2013
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Urteil

Reiseveranstalter darf für Namensänderung keine willkürlichen Kosten berechnen

LG München I vom 26.09.2013 (12 O 5413/13) – nicht rechtskräftig
Ein Reiseveranstalter darf sich nicht vorbehalten, Zusatzkosten bis zum vollen Reisepreis und mehr zu berechnen, wenn der Kunde nach der Buchung den Namen eines Reisenden ändern lässt. Das hat das Landgericht München I nach...

Mittwoch, 4. September 2013
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Urteil

Überhöhte Stornopauschale bei Kreuzfahrten

OLG Rostock  vom 4.09.2013 (2 U 7/13) – nicht rechtskräftig
Ein Reiseveranstalter darf keine Pauschale von 50 Prozent des Reisepreises von Kunden verlangen, die bis zum 60. Tag vor Beginn der gebuchten Kreuzfahrt zurücktreten. Das hat das Oberlandesgericht Rostock nach einer Klage des...

Montag, 19. August 2013
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Urteil

Reiseveranstalter darf nicht 35 Prozent Anzahlung verlangen

KG Berlin vom 19.08.2013 (23 U 14/13) – nicht rechtskräftig
Ein Reiseveranstalter darf für eine Pauschalreise keine Anzahlung von 35 Prozent des Reisepreises verlangen. Mit diesem Urteil gab das Kammergericht Berlin einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die JT...

Freitag, 14. Juni 2013
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Pressemitteilung

Samsung-App-Store: zahlreiche Klauseln rechtswidrig

Das Landgericht Frankfurt am Main hat die Rechte von Kunden gestärkt, die Apps und Dienste von Samsung nutzen. Zwölf von Samsung verwendete Vertragsklauseln sind unwirksam, unter anderem zu Haftungsfragen und Werbung. 

Freitag, 3. Mai 2013
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Pressemitteilung

vzbv mahnt Care Energy ab

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hat Care Energy wegen unzulässiger Allgemeiner Geschäftsbedingungen und unlauterer Werbung abgemahnt. Care Energy lockt Kunden mit Strompreisen von knapp 20 Cent pro Kilowattstunde. Problematisch dabei: Mit wem Verbraucher tatsächlich einen Vertrag...

Donnerstag, 2. Mai 2013
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Pressemitteilung

Kündigungsklausel von elitepartner.de unwirksam

Nutzer der Partnerbörse sind künftig besser vor unfairen Vertragsbedingungen geschützt. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hatte die EliteMedianet GmbH verklagt, weil mehrere Vertragsklauseln die Nutzer unangemessen benachteiligten. Das Landgericht Hamburg hat den Einwänden des vzbv...

Dienstag, 30. April 2013
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Urteil

Unzulässige Kündigungsklausel von elitepartner.de

LG Hamburg vom 30.04.2013 (312 O 412/12) - nicht rechtskräftig
Der Betreiber eines Online-Portals darf eine Kündigung in elektronischer Form nicht ausschließen, wenn er gleichzeitig die Kündigung per Telefax erlaubt. Das hat das Landgericht Hamburg nach einer Klage des...

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