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38 Einträge
Donnerstag, 28. Februar 2013
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Onlinemeldung

Bundesregierung muss Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken endlich verabschieden

Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, dem Abmahnmissbrauch im Urheberrecht endlich einen Riegel vorzuschieben und einen entsprechenden Gesetzesvorschlag ins Kabinett einzubringen. Auch der vzbv sieht noch Nachbesserungsbedarf.

Donnerstag, 28. Februar 2013
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Urteil

Sittenwidrige Kapitalanlage

Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 28.02.2013 (2-10 O 265/12)
Eine Kapitalanlage, deren Rendite vom frühen Tod anderer Menschen abhängt, ist sittenwidrig.
Mittwoch, 27. Februar 2013
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Onlinemeldung

Für eine bürgernahe Wasserversorgung

Wer bestimmt in Zukunft über das Trinkwasser? Die EU-Kommission hat dieser Frage Auftrieb gegeben, als sie im Dezember den Entwurf für eine Konzessionsrichtlinie veröffentlicht hat. Diese soll explizit auch im Bereich der Wasserversorgung "eine echte Marktöffnung" bewirken - Mittel zu diesem...

Dienstag, 26. Februar 2013
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  • Lebensmittelqualität
Onlinemeldung

Wirksame Lebensmittelkontrollen seit langem überfällig

Verbraucher wurden über Jahre getäuscht. Immer mehr Hühnereier sind als angebliche Eier aus alternativer Tierhaltung in den Handel gelangt. Auch konventionelle Betriebe sind betroffen. Verbraucher haben einen Anspruch auf Informationen, welche Eier-Codes falsche Angaben tragen und welche...

Dienstag, 26. Februar 2013
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Pressemitteilung

Erfolg beim Meldegesetz: Vermittlungsausschuss kippt Widerspruchslösung

Das Bündnis "Meine Daten sind keine Ware" begrüßt das Ergebnis des Vermittlungsausschusses zum Meldegesetz. Nach dem heutigen Beschluss sollen Meldedaten künftig nur noch mit Einwilligung der Bürgerinnen und Bürger weitergegeben werden dürfen.

Dienstag, 26. Februar 2013
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Urteil

Keine Auskunftspflicht des selbständig tätigen Schuldners über erwirtschaftete Gewinne

Beschluss des BGH vom 26.02.2013 (IX ZB 165/11)
Der selbständig tätige Schuldner muss über während der Wohlverhaltensphase erwirtschaftete Gewinne aus seiner selbständigen Tätigkeit keine Auskunft geben.

Dienstag, 26. Februar 2013
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Urteil

Verjährungsfrist ist unabhängig von der Kenntnis der Kick-Back-Höhe

Urteil des BGH vom 26.02.2013 (XI ZR 498/11)
Die Kenntnis der tatsächlichen Rückvergütungshöhe (Kick-Back) ist für den Beginn der Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen verschwiegener Rückvergütungen nicht relevant, wenn der Anleger Kenntnis davon hat, dass die beratende Bank...

Montag, 25. Februar 2013
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Pressemitteilung

Verbraucher sollen Lebensversicherung sanieren

Am 26. Februar berät der Vermittlungsausschuss erneut über die Kürzung der Bewertungsreserven von Lebensversicherungen. Es geht um eine Regelung, die Kunden von Lebens- und Rentenversicherungen hart treffen würde: Auf Bewertungsreserven, also einen wesentlichen Anteil des Gewinns, der mit ihrem...

Freitag, 22. Februar 2013
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Dokument

Tabakrichtlinie: Keine Ausnahmen beim Gesundheitsschutz

Die EU plant eine Überarbeitung der Tabakrichtlinie, die noch aus dem Jahr 2001 stammt. Der vzbv begrüßt, dass nach dem Richtlinienentwurf viele neuartige Produkte erstmals reguliert werden sollen. Allerdings gibt es noch immer zahlreiche Schlupflöcher für die Tabakindustrie.

Freitag, 22. Februar 2013
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Dokument

Finanzberatung am Bedarf der Verbraucher ausrichten

Die Bundesregierung hat einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie über alternative Investmentfonds (AIFM) in den Bundestag eingebracht. Damit soll ein in sich geschlossenes Regelwerk für Investmentfonds und ihre Verwalter geschaffen werden. Kleinanleger sollen vor risikoreichen...

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