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Freitag, 19. Oktober 2012
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Pressemitteilung

Mehr Verbraucherschutz im Kartellrecht nötig

Zwar ermöglicht die Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen Verbraucherverbänden formal eine Klage zur Abschöpfung von Unrechtsgewinnen, die juristischen und finanziellen Voraussetzungen sind dabei aber so anspruchsvoll, dass die neuen Regelungen nach Ansicht des vzbv kaum Wirkung...

Dienstag, 26. Juni 2012
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Dokument

Kartellrecht durchsetzen, Verbraucher entschädigen

Der vzbv unterstützt die mit dem Regierungsentwurf zur achten GWB-Novelle verfolgten Ziele, die Missbrauchsaufsicht zu verschärfen und die Durchsetzung des Wettbewerbsrechts zu verbessern. Die hierzu vorgeschlagenen Regelungen sind allerdings unzureichend.

Freitag, 15. Juni 2012
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Pressemitteilung

Kartellbußen sollen Verbraucherarbeit finanzieren

Kartellbußen sollen künftig zur Finanzierung der Verbraucherarbeit beitragen. Dafür sprachen sich der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck und der Vorstand des vzbv, Gerd Billen, aus. Beide fordern den Bundestag auf, dem Votum des Bundesrates für eine Änderung des Gesetzes gegen...