OLG Naumburg vom 27.10.2011 (9 U 96/11)
Ein von der Stiftung Warentest getestetes Unternehmen darf sich aus den Untersuchungsergebnissen nicht nur die Rosinen herauspicken. Hat eine Versandapotheke zwar als Testsieger, aber trotzdem nur mit „Befriedigend“ abgeschnitten, darf...
Der Lebensmittelhersteller Ferrero darf nicht mehr mit irreführenden Nährwert- und Vitaminangaben für das Produkt "Nutella" werben. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.
Beschluss des BGH vom 20.10.2011 (IX ZB 128/11)
Sofern der Schuldner den Prozesskostenvorschuss oder die Kosten des Insolvenzverfahrens nur in Raten zahlen kann, sind ihm die gesamten Verfahrenskosten zu stunden.
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