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Aktuelles

Donnerstag, 27. Oktober 2011
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Urteil

Versandapotheke muss Testurteil vollständig wiedergeben

OLG Naumburg vom 27.10.2011 (9 U 96/11)
Ein von der Stiftung Warentest getestetes Unternehmen darf sich aus den Untersuchungsergebnissen nicht nur die Rosinen herauspicken. Hat eine Versandapotheke zwar als Testsieger, aber trotzdem  nur mit „Befriedigend“ abgeschnitten, darf...

Samstag, 22. Oktober 2011
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Urteil

Irreführende Werbung für Nutella

Der Lebensmittelhersteller Ferrero darf nicht mehr mit irreführenden Nährwert- und Vitaminangaben für das Produkt "Nutella" werben. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) entschieden.

Donnerstag, 20. Oktober 2011
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Urteil

Stundung der Verfahrenskosten bei Ratenzahlung

Beschluss des BGH vom 20.10.2011 (IX ZB 128/11)
Sofern der Schuldner den Prozesskostenvorschuss oder die Kosten des Insolvenzverfahrens nur in Raten zahlen kann, sind ihm die gesamten Verfahrenskosten zu stunden.