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Kuppel des Deutschen Bundestags
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Aktuelles

Dienstag, 25. Februar 2003
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Urteil

Kinder- und jugendspezifische Werbung: Mc Donalds Deutschland

Urteil des LG München vom 25.02.2003 (33 O 1562/03)
Die Werbung für ein Gewinnspiel mit Koppelung an den Kauf von Mc Donalds Produkten ist sittenwidrig.

Freitag, 21. Februar 2003
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Urteil

Geldabhebung mit gestohlener ec-Karte kein Anscheinsbeweis

Urteil des AG Essen vom 04.01.2002 (12 C 205/01),

Das AG Essen hingegen lehnt das erfolgreiche Abheben mittels einer gestohlenen ec-Karte als Anscheinsbeweis ab. Die Annahme eines grob fahrlässigen Umgangs mit der Geheimnummer setzt auch ein subjektives Verschulden des Kartenbesitzers...
Dienstag, 4. Februar 2003
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Urteil

Ausspähen der PIN-Nummer verhindert Anscheinsbeweis

Urteil des LG Osnabrück vom 04.02.2003 (7 S 641/02), rechtskräftig
Ein Anscheinsbeweis zugunsten des Kreditkartenunternehmens ist nicht anzunehmen, dass der Kreditkarteninhaber sich grob fahrlässig verhalten habe.