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Freitag, 22. Mai 2020
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Urteil

BGH stärkt Verbraucherschutz bei Lastschriftzahlung

Quelle: rocketclips - fotolia.com

Kunden mit Wohnsitz in Deutschland dürfen ihre Online-Bestellungen von einem Bankkonto im EU-Ausland bezahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Pearl GmbH entschieden. Der BGH setzte damit den Schlusspunkt unter einen...

Montag, 11. Mai 2020
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Urteil

Vergleichsergebnis zeigte nur zahlende Anbieter

Das Vermittlungsportal Verivox muss ausdrücklich darauf hinweisen, dass sein Vergleich von Privathaftpflichtversicherungen auf einer eingeschränkten Marktauswahl beruht. Das hat das Landgericht Heidelberg nach einer Klage des vzbv entschieden. Verivox hatte nach Auffassung des vzbv nicht...

Donnerstag, 30. April 2020
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Urteil

Zur Flugentschädigung bei Umbuchung auf einen späteren Teilflug

Auch wenn eine Umbuchung auf einen späteren Teilflug eine Unannehmlichkeit für den Passagier darstellt, begründet dies noch keinen Entschädigungsanspruch, wenn er trotzdem pünktlich ankommt.

Donnerstag, 23. April 2020
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Urteil

Zur Pfändung von Corona-Soforthilfen

Der Anspruch auf Gewährung der Corona-Soforthilfe ist ein unpfändbarer Anspruch, wenn eine Zweckbindung besteht.

Freitag, 17. April 2020
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Urteil

Zur korrekten Belehrung durch eine Widerrufsinformation

Verbraucherdarlehensverträge müssen in klarer und prägnanter Form die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist angeben.

Dienstag, 7. April 2020
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Urteil

Gericht verbietet Schleichwerbung auf Buzzfeed

Nachrichtenportale müssen Produktempfehlungen in ihren Artikeln deutlich als Werbung kennzeichnen, wenn sie mit einer Provision am Verkauf der Produkte beteiligt sind. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die BuzzFeed, Inc....

Donnerstag, 26. März 2020
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Urteil

Zum Anspruch auf Flugentschädigung aufgrund Warnstreiks bei einem von Fluggesellschaft beauftragten Subunternehmer

Kommt es bei einem von der Fluggesellschaft beauftragten Subunternehmer zu einem Warnstreik und muss deshalb ein Flug annulliert werden, so besteht in der Regel kein Anspruch auf eine Flugentschädigung.

Donnerstag, 26. März 2020
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Urteil

Zur Verlängerung von gerichtlichen Räumungsfristen in Corona-Zeiten

Gerichtliche Räumungsfristen sind derzeit in Berlin grundsätzlich jedenfalls bis zum 30. Juni 2020 zu erstrecken oder auf Antrag entsprechend zu verlängern.

Mittwoch, 25. März 2020
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Urteil

Flugvermittler muss Aufpreis für Gepäckaufgabe angeben

rawpixel_com - fotolia

Online-Vermittler von Flugreisen müssen auf ihrer Internetseite bereits zu Buchungsbeginn Zusatzkosten für die Aufgabe von Gepäckstücken sowie erhöhte Servicegebühren für gängige Kreditkarten angeben. Das hat das Oberlandesgericht Dresden nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands...

Donnerstag, 12. März 2020
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Urteil

Zum Anspruch auf doppelte Ausgleichszahlung bei Verspätung des Alternativflugs nach Annullierung des ersten Fluges

Ein Fluggast, der eine Ausgleichsleistung für die Annullierung eines Fluges erhalten und einen Alternativflug akzeptiert hat, hat Anspruch auf eine Ausgleichszahlung wegen Verspätung des Alternativfluges.

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