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Donnerstag, 19. Dezember 2019
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Urteil

Zum Anspruch eines Fluggastes auf Schadensersatz wegen Verbrühungen durch umgekippten heißen Kaffee.

Ein Fluggast kann einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verbrühungen durch umgekippten heißen Kaffee im Flugzeug gegen die Fluglinie geltend machen.

Mittwoch, 18. Dezember 2019
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Urteil

Facebook kann nicht Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke ins Englische verlangen

Facebook kann in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem deutschen Nutzer nicht auf eine Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke in das Englische bestehen.

Freitag, 15. November 2019
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Urteil

Zu den Verkehrssicherungspflichten eines Saunabetreibers

Der Betreiber einer Sauna muss nicht vor feuchten Stellen am Boden warnen. ...

Donnerstag, 10. Oktober 2019
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Urteil

Zu Schadensersatzansprüche gegen den Kreditkartenbetreiber bei Teilnehme an illegalem Online-Glücksspiel

Eine Prüfpflicht im Zusammenhang mit einer Teilnahme an Online-Glücksspielen besteht für den Kreditkartenbetreiber in diesem Fall nicht, sodass Schadensersatzansprüche ausbleiben.

Donnerstag, 3. Oktober 2019
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Urteil

Zur Löschpflicht von Facebook

Facebook kann dazu verpflichtet werden, Beleidigungen zu suchen und zu löschen.

Montag, 30. September 2019
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Urteil

Online-Händler muss klar über seine Bereitschaft zur Schlichtung informieren

Online-Anbieter müssen auf ihrer Internetseite klar und eindeutig darüber informieren, ob sie an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilnehmen. Das hat der Bundesgerichtshof nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Bünting E-...

Mittwoch, 25. September 2019
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Urteil

Zu Kündigung eines Fitnessstudiovertrages aus wichtigem Grund

Ein Kunde eines Fitnessstudios kann einen Vertrag nicht bereits dann kündigen, wenn er ein Attest vorlegt, in dem ihm bescheinigt wird, dass er aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage ist, das Studio zu nutzen.

Mittwoch, 11. September 2019
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Urteil

Zu Rückerstattung von Kreditkosten bei vorzeitiger Rückzahlung

Bei vorzeitiger Rückzahlung eines Kredites sind alle Kosten des Kredites anteilig zurückzuerstatten.

Dienstag, 10. September 2019
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Urteil

Zu Verhaltensanforderungen im Umgang mit Online-Banking Daten

Wer seine TAN-Nummer an Dritte herausgibt, handelt grob fahrlässig.

Montag, 9. September 2019
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Urteil

Zum Umfang der Ersatzlieferung

Ein Anspruch auf eine Ersatzlieferung aus der aktuellen Modellreihe besteht nicht bei einer bewussten Entscheidung für ein Auslaufmodell.

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