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Donnerstag, 16. Juli 2020
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Urteil

Zur Begrifflichkeit Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher

Der Begriff „Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher“ ist dahin auszulegen, dass er die Kosten für eine etwaige Verlängerung des Kredits umfasst, sofern die konkreten und genauen Bestimmungen über eine etwaige Verlängerung des Kredits, einschließlich der Dauer dieser Verlängerung, Teil der...

Montag, 22. Juni 2020
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Urteil

Lebensmittel-Lieferservice: Online-Angaben zu Allergenen müssen verbindlich sein

highwaystarz -Fotolia.com

Bei Lebensmittel-Bestellungen im Internet müssen sich Verbraucherinnen und Verbraucher darauf verlassen können, dass die Angaben über Zutaten und Allergene der angebotenen Produkte stimmen. Das hat das Oberlandesgericht Düsseldorf nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands gegen...

Mittwoch, 17. Juni 2020
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Urteil

Zur Mieterhöhung aufgrund von Instandsetzungsarbeiten

Erneuern Vermieter noch funktionstüchtige, aber schon in die Jahre gekommene Bauteile und Einrichtungen, dürfen sie dem Mieter nicht die vollen Kosten auferlegen.

Donnerstag, 11. Juni 2020
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Urteil

Mobilfunk: Kein Freibrief für einseitige Preiserhöhungen

Ein Mobilfunkanbieter muss Kunden bei Preiserhöhungen prinzipiell ein Widerspruchsrecht einräumen. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Mobilfunkanbieter Drillisch Online AG entschieden....

Donnerstag, 11. Juni 2020
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Urteil

Zur Entschädigungspflicht bei Verspätung aufgrund eines randalierenden Fluggastes

Bei Verspätungen oder Annullierungen von Nachfolgeflügen wegen eines randalierenden Passagiers können Airlines von der Entschädigungspflicht befreit sein, da dies einen außergewöhnlichen Umstand darstellen kann.

Freitag, 29. Mai 2020
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Urteil

Zur Unzulässigkeit eines Buttons für zwei Vertragsschlüsse

Schließt ein Verbraucher über die Betätigung eines Bestellbuttons "Jetzt kaufen" nicht nur einen Kaufvertrag, sondern zugleich einen kostenpflichtigen Mitgliedschaftsvertrag, so ist dies unzulässig.

Donnerstag, 28. Mai 2020
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Urteil

Zur automatischen Verlängerung von Maklerverträgen

Eine in AGB vorgesehene automatische Verlängerung der zunächst auf sechs Monate vereinbarten Vertragslaufzeit eines einfachen Makleralleinauftrags um jeweils drei Monate bei unterbliebener Kündigung des Maklerkunden ist grundsätzlich unbedenklich.

Donnerstag, 28. Mai 2020
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Urteil

Zur Verweigerung der Beförderung betrunkener Fluggäste

Ge­fähr­den Flug­gäs­te durch al­ko­hol­be­ding­te Aus­fall­erschei­nun­gen und ag­gres­si­ves Ver­hal­ten die Luft­si­cher­heit, darf die Flug­ge­sell­schaft ihre Be­för­de­rung ver­wei­gern.

Mittwoch, 27. Mai 2020
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Urteil

Zur Festlegung eines Mindestalters durch Hotels

Es ist zulässig, wenn Hotels ein Mindestalter von 16 Jahren für ihre Gäste festlegen und jüngeren Gästen den Zutritt verweigern.

Freitag, 22. Mai 2020
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Urteil

BGH stärkt Verbraucherschutz bei Lastschriftzahlung

Quelle: rocketclips - fotolia.com

Kunden mit Wohnsitz in Deutschland dürfen ihre Online-Bestellungen von einem Bankkonto im EU-Ausland bezahlen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Pearl GmbH entschieden. Der BGH setzte damit den Schlusspunkt unter einen...

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