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Donnerstag, 19. November 2020
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Urteil

Baumfällkosten stellen Kosten der Gartenpflege dar

Zur Gartenpflege gehöre auch das Fällen eines kranken, morschen oder abgestorbenen Baumes, so dass die hierfür erforderlichen Kosten im Mietverhältnis als Betriebskosten umlagefähig sind.

Mittwoch, 11. November 2020
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Urteil

Zur Haftung bei Verlust einer Bankkarte

Kommt eine Bankkarte abhanden, mit der kontaktloses Zahlen möglich ist, trägt der Bankkunde nicht das Risiko für Kartenmissbrauch, wenn er den Verlust der Karte gemeldet hat.

Dienstag, 3. November 2020
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Urteil

Zum Erstattungsfähigkeit der Kosten einer Bonitätsauskunft

Ein Gläubiger, der ein Inkassobüro beauftragt, kann nur insoweit Ersatz seiner Rechtsverfolgungskosten verlangen, als diese die Kosten der Beauftragung eines Rechtsanwalts nicht übersteigen.

Freitag, 30. Oktober 2020
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Urteil

Zum Schadensersatz im Rahmen des sog. Abgasskandals

Käufer, die ihre Pkw erst nach Bekanntwerden des „Abgasskandals“ erworben haben, haben keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn das Auto mit einem vom Kraftfahrbundesamt freigegebenen Software-Update fährt.

Montag, 19. Oktober 2020
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  • Lebensmittelkennzeichnung
Urteil

Lieferando muss Zusatzstoffe in Speisen angeben

Essen zum Mitnehmen, Quelle: rh2010 - adobestock.de

Der Essenslieferdienst Lieferando muss auf seiner Internetseite über Konservierungsmittel und andere Zusatzstoffe informieren, die in den angebotenen Speisen enthalten sind. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des vzbv gegen die yd. yourdelivery GmbH entschieden, die das Portal...

Donnerstag, 15. Oktober 2020
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Urteil

Zur Reisepreisrückerstattung nach Stornierung

Ein Reiseveranstalter gerät verschuldensunabhängig in Zahlungsverzug, wenn er dem Kunden die von ihm angezahlten Reisekosten nicht innerhalb von 14 Tagen nach Stornierung zurückzahlt.

Donnerstag, 8. Oktober 2020
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Urteil

Kriterien für Sternchenbewertung in Tarifvergleich müssen genannt werden

Produktbewertungen in Tarifvergleichen müssen für Verbraucher und Verbraucherinnen transparent sein. Der Anbieter eines Tarifvergleichs muss darüber informieren, wer die Bewertung abgegeben hat und nach welchen Kriterien sie erfolgt. Das hat das Landgericht Leipzig nach einer Klage des...

Donnerstag, 8. Oktober 2020
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Urteil

Zum Widerruf eines Partnervermittlungsvertrages

Auch bei online abgeschlossenen Verträgen mit langer Laufzeit hat der Kunde zu Beginn ein gesetzliches Widerrufsrecht, wobei der Anbieter im Falle des Widerrufs höchstens die anteiligen Kosten gemäß der bisherigen Laufzeit verlangen kann.

Dienstag, 22. September 2020
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Urteil

Zum Widerrufsrecht von Verbrauchern bei Bürgschaften

Die geltenden Widerrufsregelungen für Verbraucher können auf Bürgschaften nicht angewendet werden.

Freitag, 4. September 2020
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Urteil

Zum Widerrufsrecht bei Leasingverträgen

Einem Leasingnehmer steht bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

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