LG Berlin vom 30.04.2013 (15 O 92/12) - nicht rechtskräftig
Viele Klauseln zur Nutzung persönlicher Daten in den Vertragsbedingungen von Apple verstoßen gegen den Datenschutz und sind unwirksam. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv)...
LG Stuttgart vom 17.01.2013 (11 O 216/12)
Das Landgericht Stuttgart hat Reader's Digest untersagt, Teilnehmern an einem Gewinnspiel unwirksame Einwilligungen in die Weitergabe ihrer persönlichen Daten unterzuschieben....