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Der Hersteller eines Nahrungsergänzungsmittels darf nicht damit werben, dass die in seinem Produkt enthaltenen Omega-3-Fettsäuren die Leistungsfähigkeit von Kindern deutlich steigern könnten. Das hat das Landgericht Mainz nach einer Klage des vzbv gegen die Forum Vita GmbH & Co. KG...
E-Mail-Anfragen an das Portal web.de liefen ins Leere. Das Landgericht Koblenz hat nach einer Klage des vzbv entschieden, dass der Konzern Anfragen von Kunden nicht mit einer automatisch erzeugten E-Mail beantworten darf, die nur auf allgemeine Informationsquellen verweist.
Einen Kurswechsel bei TTIP, dem geplanten EU-USA-Freihandels- und Investitionsabkommen, fordern in einer Resolution die Mitgliedsorganisationen des vzbv. Sie appellieren an die EU-Kommission und an die Bundesregierung, bei allem Nutzen, den Freihandel für Verbraucher haben kann,...
Die IT-Sicherheit in Deutschland soll durch ein neues Gesetz erhöht werden. Doch nicht alle Regeln des geplanten IT-Sicherheitsgesetzes sind aus Sicht des vzbv zielführend. So dürfen die Sicherheitsmaßnahmen nicht zu einer neuen Form der Vorratsdatenspeicherung führen.
DGB und vzbv begrüßen, dass die Bundesregierung steuerliche Abschreibungen bei der energetischen Gebäudesanierung einführen will. Die Abschreibungen müssen jedoch sozial gerecht und nachhaltig gestaltet werden....
Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Kleinanlegerschutzgesetzes beschlossen. Durch Informationspflichten und neue Befugnisse für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) sollen Anleger besser vor Risiken des Grauen Kapitalmarkts geschützt werden.
Seit 2010 gilt die Protokollierungspflicht von Wertpapierberatungen. Doch statt Verbrauchern eine Haftungsgrundlage im Falle einer Falschberatung an die Hand zu geben, gestalten sich die Protokolle in der Praxis wenig aussagekräftig. Der vzbv hat deshalb einen Entwurf für standardisierte...
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) hat den Sachverständigenrat für Verbraucherfragen vorgestellt. Der Rat wird das Ministerium bei der Gestaltung der Verbraucherpolitik beraten. Helga Springeneer, Geschäftsbereichsleiterin Verbraucherpolitik des vzbv, ist Mitglied...
Das Landgericht Berlin hat ein im September 2013 ergangenes Versäumnisurteil gegen Facebook bestätigt. Das Gericht stützt mit dem Urteil die Rechtsauffassung des vzbv: Nutzer werden in Facebooks App-Zentrum nicht ausreichend über die umfassende Datenweitergabe an App-Anbieter informiert. Die...
Der EU-Ministerrat hat einen gemeinsamen Standpunkt zur Novellierung der Versicherungsvermittlerrichtlinie (IMD II) vorgelegt. Darin wird auch der Vertrieb von Small Insurances geregelt. Die geplanten Regelungen sollen dafür sorgen, dass die Versicherer mehr Verantwortung für ihren Vertrieb...
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