Die Große Koalition hat es versäumt, den Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage auf den Weg zu bringen. Jetzt muss die neue Regierung ran. Der vzbv legt eine Stellungnahme zum aktuellen Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vor.
Die Musterfeststellungsklage ist in aller Munde. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat ein Kurzpapier mit den wichtigsten Fakten zur Musterfeststellungsklage veröffentlicht und wird die Einführung auch von der neuen Bundesregierung mit Nachdruck fordern.
Im Nachgang zu einem vom OLG Frankfurt a.M. gefällten Urteil in einem Kapitalanleger-Musterverfahrensprozess hat sich nun auch die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag zu einer allgemeinen Musterfeststellungsklage bekannt. Klaus Müller, Vorstand des vzbv, kommentiert die Entwicklung in einem...
Der vzbv setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, dass die Möglichkeit für ein Musterfeststellungsverfahren geschaffen wird. Das bedeutet, dass mit einer Klage einer Verbraucherschutzorganisation stellvertretend für alle Geschädigten eines Sachverhalts entschieden wird. Klaus Müller, Vorstand...
Egal ob Energieversorgung, Datenschutz oder private Altersvorsorge: Heute betrifft rechtswidriges Unternehmerhandeln häufig sehr viele Kunden. Doch bislang fehlen die rechtlichen Mittel, um die Ansprüche vieler geschädigter Verbraucher gemeinsam durchzusetzen. Darauf macht der...
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