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20 Einträge
Mittwoch, 15. Oktober 2014
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Onlinemeldung

Mobilfunkverträge: Unzulässige Klauseln zu Papierrechnungen und SIM-Kartenpfand

Die Drillisch Telecom GmbH darf für die Zusendung der Rechnung per Post keine Gebühr von 1,50 Euro verlangen. Das hat der Bundesgerichtshof nach einer Klage des vzbv entschieden. Die Richter untersagten dem Unternehmen außerdem, für die SIM-Karte ein Pfand von 29,65 Euro zu erheben.

Dienstag, 14. Oktober 2014
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Onlinemeldung

Rechtsstreit gegen Paypal erfolgreich abgeschlossen

Der Online-Bezahldienst Paypal hat sich zur Unterlassung zahlreicher Formulierungen in seinen Nutzungsbedingungen verpflichtet. Zuvor hatte der vzbv das Unternehmen vor dem Landgericht Berlin verklagt. Strittig waren vor allem Klauseln, mit denen sich das Unternehmen vorbehielt, Zahlungen bis...

Donnerstag, 9. Oktober 2014
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Urteil

Online-Anbieter darf Kündigung per E-Mail nicht ausschließen

OLG München vom 9.10.2014 (29 U 857/14) Der Anbieter eines Online-Dating-Portals darf in seinen Bedingungen eine Kündigung per E-Mail nicht ausschließen. Das hat das Oberlandesgericht München nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Be Beauty GmbH entscheiden....

Donnerstag, 9. Oktober 2014
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Urteil

Online-Anbieter darf Kündigung per E-Mail nicht ausschließen

OLG München vom 9.10.2014 (29 U 857/14)
Der Anbieter eines Online-Dating-Portals darf in seinen Bedingungen eine Kündigung per E-Mail nicht ausschließen. Das hat das Oberlandesgericht München nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Be Beauty GmbH...

Donnerstag, 4. September 2014
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Onlinemeldung

Partnervermittler darf Vorkasse nach Kündigung nicht einbehalten

Ein Partnervermittler darf den Mitgliedsbeitrag nicht für ein Jahr und länger im Voraus verlangen und nach einer vorzeitigen Kündigung in voller Höhe behalten. Das hat das OLG Dresden gegen die Unister GmbH entschieden, die das Internetportal partnersuche.de betreibt.

Donnerstag, 4. September 2014
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Urteil

Fluggesellschaft kann den vollen Reisepreis bereits bei der Buchung verlangen

Die AGB-Klausel einer Fluggesellschaft, die eine volle Bezahlung des Flugpreises bereits bei der Buchung regelt, ist zulässig.

Dienstag, 15. Juli 2014
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Urteil

Partnervermittler darf für Mahnung keine Bearbeitungsgebühr von 12,50 Euro verlangen

LG Hamburg vom 15.07.2014 (312 O 36/14) – nicht rechtskräftig
Das Landgericht Hamburg hat der EliteMedianet GmbH untersagt, für eine zweite Mahnung eine pauschale Bearbeitungsgebühr von 12,50 Euro zu verlangen. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (...

Dienstag, 27. Mai 2014
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Pressemitteilung

Schlappe vor Gericht für WhatsApp

WhatsApp darf für seinen Messenger-Dienst in Deutschland nicht mehr englischsprachige Vertragsbedingungen verwenden. Auch beim Impressum muss WhatsApp nachbessern. Das hat das Landgericht Berlin nach Klage des vzbv entschieden.

Donnerstag, 22. Mai 2014
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Urteil

Mobilfunkanbieter darf kein Pfand für SIM-Karte verlangen

LG Kiel vom 22.05.2014 (4 O 95/13) – nicht rechtskräftig
Ein Mobilfunkunternehmen darf kein Pfand für die SIM-Karte verlangen. Das hat das Landgericht Kiel nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die mobilcom-debitel GmbH entschieden.

Donnerstag, 15. Mai 2014
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Urteil

Weiterverkauf von eBooks verboten

OLG Hamm vom 15.05.2014 (I-22 U 60/13)
Anbieter von eBooks dürfen ihren Kunden verbieten, die heruntergeladenen Dateien weiterzuverkaufen. Das hat das das Oberlandesgericht Hamm entschieden, das mit dem Urteil eine Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Online-...

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