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Aktuelles

Donnerstag, 30. Juni 2011
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Urteil

Verbot intransparenter Klauseln bei Rechtsschutzversicherungen

Urteil des LG Dortmund vom 30.06.2011 (2 O 420/10)
Versicherungsklauseln einer Rechtsschutzversicherung, die den Versicherungsnehmer indifferenziert dazu anhalten „alles zu vermeiden, was eine unnötige Erhöhung der Kosten oder eine Erschwerung ihrer Erstattung durch die Gegenseite...

Donnerstag, 30. Juni 2011
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Urteil

E-Postbrief nicht so sicher wie ein Brief

LG Bonn vom 30.06.2011 (14 O 17/11) - nicht rechtskräftig
Das Landgericht Bonn hat der Deutschen Post AG untersagt, damit zu werben, der neue E-Postbrief sei "so sicher und verbindlich wie der Brief" und er übertrage "die Vorteile des klassischen Briefes ins Internet".

Mittwoch, 29. Juni 2011
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Urteil

Bank muss auf Festpreisgeschäft hinweisen

Urteil des OLG Frankfurt vom 29.06.2011 (17 U 12/11)
Weist eine Bank ihren Kunden nicht darauf hin, dass es sich um ein sogenanntes Festpreisgeschäft handelt und klärt sie ihn nicht über die erhaltenen Rabatte/Provisionen auf, so begeht sie eine Aufklärungspflichtverletzung mit der Folge...

Dienstag, 28. Juni 2011
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Urteil

Nachträgliche Widerrufsbelehrung kann unwirksam sein

Eine nachträgliche Widerrufsbelehrung ist grundsätzlich möglich. Verwendet der Unternehmer dabei aber weder die Musterwiderrufsbelehrung noch eine nach dem Gesetz ausreichende Widerrufsbelehrung, so ist die Belehrung fehlerhaft mit der Folge, dass der Verbraucher die Vertragserklärung auch...

Dienstag, 28. Juni 2011
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Urteil

Gewinnspiel darf nicht an Zustimmung zur Werbung gekoppelt werden

LG Berlin vom 28.06.2011 (16 O 249/10)
Das Landgericht Berlin hat der Direktmarketingfirma adRom Holding AG untersagt, die Zustimmung zur Telefonwerbung an die Teilnahme an einem Gewinnspiel im Internet zu koppeln. Sie darf nicht mehr den Eindruck erwecken, dass die Einwilligung in die...

Dienstag, 28. Juni 2011
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Urteil

50.000 Euro Strafe für unerlaubte Telefonwerbung

Wegen  unerlaubter Telefonwerbung hat das Landgericht Berlin ein Ordnungsgeld von 50.000 Euro gegen die prima call GmbH verhängt. Die Firma hatte zuvor schon mehrfach gegen eine gerichtliche Unterlassungsverfügung verstoßen, die der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bereits im Jahr 2004...

Montag, 20. Juni 2011
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Urteil

Keine Pfändbarkeit von Heizungs- und Unterkunftskosten

Beschluss des LG Hannover vom 20.06.2011 (11 T 5/11)
Die an Stelle des Wohngeldes getretenen Leistungen für Unterkunfts- und Heizungskosten sind unpfändbar und auch bei der Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens nicht zu berücksichtigen.

Donnerstag, 16. Juni 2011
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Urteil

Pfändung von PKW bei Nutzung für Arbeitsweg nur in engen Grenzen erlaubt

Beschluss des BGH vom 16.06.2011 (VII ZB 114/09)
Die Austauschpfändung eines zur Erwerbstätigkeit genutzten und damit unpfändbaren Fahrzeugs ist nur zulässig, wenn das Ersatzfahrzeug ähnlichen Alters und ähnlicher Haltbarkeit ist.

Mittwoch, 8. Juni 2011
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Urteil

Auch beim Festpreisgeschäft gelten Aufklärungspflichten

Urteil des OLG Köln vom 08.06.2011 (13 U 55/10)
Veräußert eine Bank Zertifikate aus Eigenbestand an einen Kunden und möchte mit der Provision ihre Gewinnmarge realisieren, so muss sie zwar nicht die Provisionen offenlegen. Sie muss jedoch im konkreten Fall den Verbraucher auf die neben...