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50 Einträge
Freitag, 9. Dezember 2011
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Urteil

Extra-Gebühren für P-Konto sind unzulässig

LG Itzehohe vom 28.09.2011 (2 O 142/11), nicht rechtskräftig
Das Landgericht Itzehohe hat der comdirect Bank untersagt, von Kunden nach der Umwandlung ihres gebührenfreien Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) eine monatliche Pauschale von 10,90 Euro zu berechnen. Geklagt hatte...

Freitag, 9. Dezember 2011
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Urteil

Unzulässige Zusatzvereinbarung über Gebühr für P-Konto

LG Köln vom 4.08.2011 (31 O 88/11), nicht rechtskräftig
Eine Bank darf die Einrichtung eines Pfändungsschutzkontos nicht davon abhängig machen, dass sich der Kunde mit einem monatlichen Kontoführungspreis von 17,50 Euro einverstanden erklärt. Das hat das Landgericht Köln nach einer Klage...

Freitag, 9. Dezember 2011
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Urteil

Keine Kartensperre nach Umwandlung des Girokontos in ein P-Konto

LG Köln vom 8.08.2011 (26 O 191/11)
Eine Bank darf für die Führung eines Pfändungsschutzkontos (P-Konto) keine Zusatzvereinbarung verlangen, nach der ein Kunde mit der Umstellung auf das P-Konto den Dispokredit verliert, seine Kreditkarten nicht mehr nutzen und auch am...

Mittwoch, 7. Dezember 2011
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Urteil

Versicherer kann private Krankenversicherung außerordentlich kündigen

Urteil des BGH vom 07.12.2011 (IV ZR 50/11)
Das Kündigungsverbot in § 206 Abs. 1 Satz 1 VVG schließt eine außerordentliche Kündigung wegen schwerwiegender Vertragsverletzungen nicht aus.

Donnerstag, 1. Dezember 2011
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Urteil

Insolvenzverwalter kann Kapitallebensversicherungen (Rentenversicherungen) verwerten

Urteil des BGH vom 01.12.2011 (IX ZR 79/11)
Eine private Rentenversicherung (Lebensversicherung) kann – sofern sie nicht besonderen Pfändungsschutzvorschriften wie zum Beispiel bei der Riester-Rente und der Basis-Rente unterliegt – gepfändet und somit zur Masse gezogen werden.

Donnerstag, 1. Dezember 2011
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Urteil

Keine Beratungspflicht über anstehende Gesetzesänderungen

Urteil des BGH vom 01.12.2011 (III ZR 56/11)
Ein Anlageberater muss nicht ohne besondere Anhaltspunkte infolge einer Gesetzesänderung auftretenden schwierigen und ungeklärten Rechtsfragen nachgehen, die er regelmäßig nur unter Inanspruchnahme sachkundiger Hilfe (Rechtsgutachten) abklären...

Dienstag, 29. November 2011
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Urteil

Effektiver Jahreszins wird ohne Restschuldversicherungskosten berechnet

Kosten einer Restschuldversicherung sind bei der Berechnung des effektiven Jahreszinses für den gekoppelten Kredit nicht zu berücksichtigen.

Dienstag, 29. November 2011
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Urteil

Anscheinsbeweis nur bei Verwendung der Original-Kreditkarte

Urteil des BGH vom 29.11.2011 (XI ZR 370/10)
Der Anscheinsbeweis bei missbräuchlicher Abhebung mit richtiger PIN am Geldautomaten setzt voraus, dass dabei die Originalkarte verwendet wird. Der zulässige Höchstbetrag der täglichen Abhebung schützt auch den Kunden, wenn das Kreditinstitut...

Mittwoch, 23. November 2011
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Urteil

Keine Kürzung der Berufsunfähigkeitsversicherung auf Basis von „Wahrscheinlichkeiten“

Urteil des BGH vom 23.11.2011 (IV ZR 70/11)
Um eine Leistungskürzung aufgrund bestehender Vorerkrankungen vornehmen zu können, muss der Versicherer den Vollbeweis im Sinne des § 286 Abs. 1 Satz 1 ZPO erbringen.

Dienstag, 22. November 2011
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Urteil

Keine zusätzlichen Gebühren für P-Konten

Urteil des OLG Nürnberg vom 22.11.2011 (3 U 1585/11)
Zusätzliche Entgelte für P-Konten sind unangemessen, weil es Treu und Glauben widerspricht, wenn diese Konten zu schlechteren Konditionen als vergleichbare Girokonten geführt werden.

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