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11 Einträge
Mittwoch, 21. Dezember 2011
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Urteil

Unzulässige Werbung für Münzen in „streng limitierter Auflage“

LG Braunschweig vom 21.12.2011 (9 O 1286/11)
Das Landgericht Braunschweig hat der MDM Münzhandelsgesellschaft untersagt, für 10-Euro-Münzen mit der Behauptung zu werben, die Bundesregierung habe die Auflage „amtlich streng limitiert“. Der  Verbraucherzentrale Bundesverbands (...

Dienstag, 20. Dezember 2011
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Urteil

Irreführende Werbung für Toilettenpapier als besonders umweltfreundlich

OLG Nürnberg vom 20.12.2011 (3 U 1463/11)
Ein Supermarkt darf ein Toilettenpapier nicht als „besonders umweltfreundlich“ bewerben, nur weil es zu 100 Prozent aus Frischzellstoff ohne Chlorbleiche hergestellt wird. Das hat das Oberlandesgericht Nürnberg nach einer Klage des vzbv gegen den...

Donnerstag, 27. Oktober 2011
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Urteil

Versandapotheke muss Testurteil vollständig wiedergeben

OLG Naumburg vom 27.10.2011 (9 U 96/11)
Ein von der Stiftung Warentest getestetes Unternehmen darf sich aus den Untersuchungsergebnissen nicht nur die Rosinen herauspicken. Hat eine Versandapotheke zwar als Testsieger, aber trotzdem  nur mit „Befriedigend“ abgeschnitten, darf...

Donnerstag, 22. September 2011
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Urteil

Bank darf nicht mit "Ab-Zinssatz" werben

LG Stuttgart vom 22.9.2011 (17 O 165/11)
Vergeben Banken ihr Kredite je nach Bonität des Kunden zu unterschiedlichen Effektivzinssätzen, dürfen sie nicht nur mit dem günstigsten Zinssatz werben. Die Internet-Werbung für einen Sofortkredit "ab 3,59 Prozent" ist unzulässig, entschied das...

Montag, 19. September 2011
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Urteil

Irreführende Werbung für Internet-Flatrate der Telekom

LG Bonn vom 19.09.2011, 1 O 448/10 – nicht rechtskräftig
Das Landgericht Bonn hat der Deutschen Telekom untersagt, mit einer hohen Übertragungsrate für ihre Internet-Flatrate zu werben, ohne deutlich darauf hinzuweisen,  dass die Geschwindigkeit bei hohem Datentransfer gedrosselt...

Donnerstag, 21. Juli 2011
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Urteil

Telefonwerbung nur nach gesonderter Zustimmung erlaubt

OLG München vom 21.07.2011 (6 U 4039/10), nicht rechtskräftig
Werbung per Telefon, E-Mail oder SMS ist nur zulässig, wenn Verbraucher vorher ausdrücklich und in einer gesonderten Erklärung zugestimmt haben. Das hat das Oberlandesgericht München nach einer Klage des vzbv gegen den Pay-TV-...

Mittwoch, 6. Juli 2011
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Urteil

Werbung mit Testurteil nur für tatsächlich getestete Produkte zulässig

OLG Koblenz vom 6.07.2011 (9 U 255/11)
Wirbt ein Unternehmen mit dem Testurteil „GUT“ der Stiftung Warentest, muss klar erkennbar sein, welches der beworbenen Produkte getestet wurde. Das hat das Oberlandesgericht Koblenz nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv)...

Donnerstag, 30. Juni 2011
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Urteil

E-Postbrief nicht so sicher wie ein Brief

LG Bonn vom 30.06.2011 (14 O 17/11) - nicht rechtskräftig
Das Landgericht Bonn hat der Deutschen Post AG untersagt, damit zu werben, der neue E-Postbrief sei "so sicher und verbindlich wie der Brief" und er übertrage "die Vorteile des klassischen Briefes ins Internet".

Dienstag, 28. Juni 2011
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Urteil

Gewinnspiel darf nicht an Zustimmung zur Werbung gekoppelt werden

LG Berlin vom 28.06.2011 (16 O 249/10)
Das Landgericht Berlin hat der Direktmarketingfirma adRom Holding AG untersagt, die Zustimmung zur Telefonwerbung an die Teilnahme an einem Gewinnspiel im Internet zu koppeln. Sie darf nicht mehr den Eindruck erwecken, dass die Einwilligung in die...

Dienstag, 28. Juni 2011
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Urteil

50.000 Euro Strafe für unerlaubte Telefonwerbung

Wegen  unerlaubter Telefonwerbung hat das Landgericht Berlin ein Ordnungsgeld von 50.000 Euro gegen die prima call GmbH verhängt. Die Firma hatte zuvor schon mehrfach gegen eine gerichtliche Unterlassungsverfügung verstoßen, die der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) bereits im Jahr 2004...

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