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Aktuelles

Donnerstag, 31. März 2011
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Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums | Stellungnahme

Die Europäische Kommission hat einen Bericht zur Umsetzung der Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums vorgelegt und die interessierten Akteure um Stellungnahme gebeten. Die Anforderungen, die durch die digitale Welt an das Urheberrecht gestellt werden, können durch den...
Donnerstag, 31. März 2011
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Urteil

Fristenhinweis ("Datum des Poststempels") bei Widerrufsbelehrungen unwirksam

Urteil des OLG München vom 31.03.2011 (29 U 3822/10)
Der Klammerzusatz einer Widerrufsbelehrung, zur Fristwahrung des Widerrufs bei einem Fondsbeitritt sei das "Datum des Poststempels" maßgeblich, macht diese unwirksam, da dies missverständlich und nicht klar formuliert ist.
Freitag, 25. März 2011
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Urteil

Keine Massezugehörigkeit einer Rentennachzahlung

Urteil des OLG Düsseldorf vom 25.03.2011 (I-7 U 148/09)
Rentenleistungen wegen Berufsunfähigkeit sind grundsätzlich unpfändbar (§ 850b Abs. 1 ZPO) und fallen deshalb nicht in die Insolvenzmasse.

Donnerstag, 17. März 2011
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Urteil

Mobilfunkanbieter darf Preise nicht einseitig ändern

LG Kiel vom 17.03.2011 (18 O 243/10) - nicht rechtskräftig
Ein Mobilfunkunternehmen darf sich in den Geschäftsbedingungen für Prepaid-Verträge nicht die Möglichkeit zu unbegrenzten Preiserhöhungen offen halten. Das hat das Landgericht Kiel nach einer Klage des Verbraucherzentrale...

Mittwoch, 16. März 2011
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Urteil

Aufklärungspflicht des Anlageberaters bei strafrechtlichen Ermittlungen gegen Fondsverantwortliche

Urteil des OLG München vom 16.03.2011 (20 U 3799/10)
Strafrechtliche Ermittlungen gegen Fondsverantwortliche stellen eine aufklärungswürdige Tatsache im Anlageberatungsgespräch dar.

Dienstag, 15. März 2011
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Urteil

Genussscheine beziehungsweise Genussrechte sind nicht risikolos

Urteil des LG Itzehoe vom 15.03.2011 (5 O 66/10)
Bewirbt ein Unternehmen seine als "Genussrechte" bezeichneten Unternehmensbeteiligungen als "grünes Sparbuch" ohne gleichzeitig auf die mit der Anlage verbundenen Risiken, insbesondere die eines Totalverlustes, der fehlenden Einlagensicherung...
Montag, 14. März 2011
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Pressemitteilung

Höchste Zeit für effiziente Sammelklagen in Deutschland und Europa

Effizientere Klagemöglichkeiten zur Durchsetzung von Verbraucherrechten fordert der vzbv anlässlich des Weltverbrauchertages am 15. März. "Recht haben und Recht bekommen sind nach wie vor zweierlei", fasst vzbv-Vorstand Gerd Billen den unzulänglichen Zustand zusammen.
Mittwoch, 9. März 2011
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Dokument

Das Vertrauen der Verbraucher durch verlässliche Informationen zurückgewinnen | Stellungnahme zur VIG-Novelle

Der vom Verbraucherschutzministerium vorgelegte Referentenentwurf zur Novelle des Verbraucherinformationsgesetzes (VIG) enthält in den wichtigen Punkten positive Veränderungen. Damit Verbraucher besser informiert sind und ihre Rolle im Leistungs- und Qualitätswettbewerb auch wahrnehmen können,...
Mittwoch, 2. März 2011
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Urteil

Keine Restschuldbefreiungsversagung auf „Anregung“ des Treuhänders

Beschluss des AG Köln vom 02.03.2011 (74 IK 7/09) 
Voraussetzung für die Versagung der Restschuldbefreiung gemäß § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO ist ein Verstoß des Schuldners gegen die Verfahrensobliegenheiten (keine Auskunftserteilung oder Abgabe...