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Themen

Aktuelles

Donnerstag, 31. März 2011
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Verbraucherschutz in die Finanzaufsicht

Kaputte Autos landen auf dem Schrottplatz, Haushaltsmüll auf der Müllkippe, Chemieabfälle auf der Sondermülldeponie. Finanzschrott dagegen landet immer wieder unkontrolliert bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern. Der vzbv fordert daher für Deutschland eine verbraucherorientierte Reform der...
Donnerstag, 31. März 2011
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Urteil

Fristenhinweis ("Datum des Poststempels") bei Widerrufsbelehrungen unwirksam

Urteil des OLG München vom 31.03.2011 (29 U 3822/10)
Der Klammerzusatz einer Widerrufsbelehrung, zur Fristwahrung des Widerrufs bei einem Fondsbeitritt sei das "Datum des Poststempels" maßgeblich, macht diese unwirksam, da dies missverständlich und nicht klar formuliert ist.
Freitag, 25. März 2011
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Pressemitteilung

P-Konto: vzbv mahnt Banken wegen Gebühren ab

Banken sind gesetzlich verpflichtet, ihren Kunden ein P-Konto anzubieten. Dadurch ist ihr Einkommen bis 985,15 Euro automatisch vor Pfändungen geschützt. Für das P-Konto verlangen viele Banken jedoch Zusatzgebühren. Der vzbv hat deswegen 33 Banken abgemahnt und fordert von der Bundesregierung eine...
Freitag, 25. März 2011
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Urteil

Keine Massezugehörigkeit einer Rentennachzahlung

Urteil des OLG Düsseldorf vom 25.03.2011 (I-7 U 148/09)
Rentenleistungen wegen Berufsunfähigkeit sind grundsätzlich unpfändbar (§ 850b Abs. 1 ZPO) und fallen deshalb nicht in die Insolvenzmasse.

Mittwoch, 16. März 2011
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Urteil

Aufklärungspflicht des Anlageberaters bei strafrechtlichen Ermittlungen gegen Fondsverantwortliche

Urteil des OLG München vom 16.03.2011 (20 U 3799/10)
Strafrechtliche Ermittlungen gegen Fondsverantwortliche stellen eine aufklärungswürdige Tatsache im Anlageberatungsgespräch dar.

Dienstag, 15. März 2011
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Urteil

Genussscheine beziehungsweise Genussrechte sind nicht risikolos

Urteil des LG Itzehoe vom 15.03.2011 (5 O 66/10)
Bewirbt ein Unternehmen seine als "Genussrechte" bezeichneten Unternehmensbeteiligungen als "grünes Sparbuch" ohne gleichzeitig auf die mit der Anlage verbundenen Risiken, insbesondere die eines Totalverlustes, der fehlenden Einlagensicherung...
Freitag, 4. März 2011
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Dokument

Weiterhin lückenhaft - Stellungnahme zur Novellierung des Finanzvermittler- und Vermögensanlagenrechts

Das Bundesministerium der Finanzen und das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie haben gemeinsam einen Diskussionsentwurf zur Stärkung des Anlegerschutzes im Bereich des Grauen Kapitalmarkts erarbeitet.
Trotz vielfältiger positiver Ansätze zur Verbesserung des Verbraucherschutzes...
Mittwoch, 2. März 2011
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Urteil

Keine Restschuldbefreiungsversagung auf „Anregung“ des Treuhänders

Beschluss des AG Köln vom 02.03.2011 (74 IK 7/09) 
Voraussetzung für die Versagung der Restschuldbefreiung gemäß § 296 Abs. 2 Satz 3 InsO ist ein Verstoß des Schuldners gegen die Verfahrensobliegenheiten (keine Auskunftserteilung oder Abgabe...

Dienstag, 1. März 2011
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Pressemitteilung

Versicherungen müssen Unisex-Tarife anbieten

Der Europäische Gerichtshof hat heute beschlossen, dass Versicherungen zukünftig Unisex-Tarife anbieten müssen. Der vzbv begrüßt dieses Urteil, fordert aber gleichzeitig von der Finanzdienstleistungsaufsicht, die Tarifumstellung genau zu überwachen.