Beschluss des AG Weißenfels vom 30.05.2011 (13 II 1318/10)
Bei Beratungshilfeersuchen darf der Verbraucher nicht auf Hilfsangebote verwiesen werden, die ihn innerhalb der von der Gegenseite gesetzten Frist nicht beraten können oder ihn mit mehr als 10,00 Euro belasten.
OLG Dresden vom 24.05.2011 (14 U 1518/10)
Ein Stromversorger darf den Stromlieferungsvertrag nicht kündigen, nur weil der Kunde die erteilte Einzugsermäöchtigung widerruft. Eine entsprechende Vertragsklausel ist unwirksam, entschied das Oberlandesgericht Dresden nach einer Klage des...
Räumt der Vertragspartner dem Kunden ein vertragliches Widerrufsrecht ein, so sind an dieses die gleichen Anforderungen wie an das gesetzliche Widerrufsrecht zu stellen, wenn Verbraucher, denen ein gesetzliches Widerrufsrecht zusteht, die gleiche Belehrung erhalten.
Das Landgericht Itzehohe hat E.ON Hanse dazu verurteilt, seinen Kunden Stromzahlungen aus den Jahren 2006 bis 2008 zu erstatten. Damit setzten sich die Verbraucherzentrale Schleswig-Holstein und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) vor Gericht durch. Sie hatten für 60 "ThermoStrom"-...
Eine Vertragsklausel, die dem Stromversorger Preiserhöhungen erlaubt, ohne ihn zugleich zu Preissenkungen infolge gesunkener Kosten zu verpflichten, ist unzulässig. Das hat das Oberlandesgericht Dresden nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen die Clevergy...
Ein erneuter Restschuldbefreiungsantrag binnen drei Jahren ist unzulässig.
LG Potsdam vom 6.05.2011, Az. 51 O 65/10, nicht rechtskräftig
Das Möbelhaus Höffner darf nach einem Urteil des Landgerichts Potsdam nicht mehr mit dem Testurteil "Bestes Möbelhaus" werben. Das vom Deutschen Institut für Service-Qualität verliehene Testsiegel sei irreführend.
Urteil des OLG Saarbrücken vom 04.05.2011 (5 U 502/10)
Über die Nachteile einer Kündigung von Altverträgen bei Abschluss neuer Versicherungsverträge muss der Makler den Versicherungsnehmer aufklären. Ebenso haftet der Versicherer, wenn ihm bewusst wird, dass sich der Kunde aufgrund...
Ein Widerspruch des Treuhänders im Rahmen des Verbraucherinsolvenzverfahrens ist bei Dauerschuldverhältnissen (z.B. monatliche Stromrechnungen) nicht mehr möglich, wenn der Verbraucher in der Vergangenheit die Zahlungen widerspruchslos hingenommen hatte.
Urteil des LG Hamburg vom 03.05.2011 (312 O 334/10)
Versicherungsunternehmen müssen bei Ratenzahlungszuschlägen zu Lebens- oder Rentenversicherungen den effektiven Jahreszins nach § 6 PAngV mitteilen.
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