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Aktuelles

Mittwoch, 25. Januar 2017
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Urteil

Rücktrittsrecht bei Rentenversicherung dank fehlerhafter Belehrung

Urteil des BGH vom 25.01.2017 (IV ZR 173/15)
Eine fehlerhafte Belehrung über das Recht zum Rücktritt im Versicherungsvertrag lässt keine Verfristung zu.

Dienstag, 17. Januar 2017
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Urteil

Schadensersatz wegen Abgasmanipulation von VW-Motoren

Urteil des LG Hildesheim vom 17.01.2017 (3 O 139/16)
Das Inverkehrbringen von Motoren mit manipulativer Software zur Vermeidung von hohen Abgaswerten in Testverfahren ist sittenwidrig und begründet Anspruch auf Schadensersatz.

Freitag, 13. Januar 2017
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Urteil

Vodafone-Urteil: Keine Datenautomatik ohne Zustimmung des Verbrauchers

Junge Frau sieht auf ihr Handy. Quelle: Rehvolution.de / photocase.de

Der Mobilfunkanbieter Vodafone darf künftig keine Klauseln mehr für Highspeed-Volumentarife verwenden, die die nachträgliche Freischaltung von kostenpflichtigen Datenpaketen ohne Zustimmung von Verbrauchern erlauben. Dies hat das Landgericht Düsseldorf entschieden. Geklagt hatte der vzbv.

Donnerstag, 12. Januar 2017
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Urteil

Kein Schadensersatz von Vermittlern sogenannter Goldsparverträge

Urteil des LG Köln vom 12.01.2017 (30 O 197/15)
Bei Goldsparverträgen handelt es sich nicht um Finanzdienstleistungen des KWG, weshalb ein Schadensersatz für dessen Verstoß ausgeschlossen ist.

Freitag, 6. Januar 2017
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Urteil

Verbot der Werbung mit einem vermeintlich kostenlosen Girokonto

Urteil des LG Düsseldorf vom 06.01.2017 (38 O 68/16)
Ein Girokonto darf nicht als kostenlos beworben werden, wenn für eine – üblicherweise dazugehörende – EC-Karte Gebühren anfallen.