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Aktuelles

Donnerstag, 15. Juni 2006
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Urteil

Blankounterschrift kann zu wirksamer Erklärung - hier Bürgschaft - führen

Urteil des OLG Brandenburg vom 15.06.2006 (3U 179/04)
Wer ein Blankett mit seiner Unterschrift aus der Hand gibt, muss auch bei einer seinem Willen nicht entsprechenden Ausfüllung des Blanketts den dadurch geschaffenen Inhalt der Urkunde einem redlichen Dritten gegenüber, dem die Urkunde...
Dienstag, 13. Juni 2006
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Urteil

Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Abschluss eines Darlehensvertrags in der Privatwohnung eines Unternehmers

Urteil des BGH Karlsruhe vom 13.06.2006 (XI ZR 432/04)
Ein Verbraucher, der die Wohnung eines Unternehmers oder Vermittlers aus privatem Anlass aufsucht und dort einen Vertrag unterzeichnet, hat ein Widerrufsrecht nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 Haustürwiderrufsgesetz (jetzt: § 312 BGB).