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Aktuelles

Donnerstag, 27. April 2006
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Urteil

Kündigung eines langjährigen Darlehensvertrages bei Rückstand mit 3 Zinsraten

Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 27.04.2006 (5 U 176/05)
Die Kündigung eines langjährigen Darlehensvertrages wegen eines Rückstandes mit nur drei Zinsraten ist dann unwirksam, wenn das Darlehen grundpfandrechtlich gesichert ist und keine Anhaltspunkte für eine dauerhafte Verschlechterung...
Dienstag, 25. April 2006
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Urteil

Haftung der Bank bei durch Realkredite finanzierten Fondsbeteiligungen an Schrottimmobilien

Urteile des BGH Karlsruhe vom 25.04.2006 (XI ZR 106/05; XI ZR 29/05; XI ZR 219/04)

Der 11. Senat des BGH hat mit diesen drei Entscheidungen seine Rechtsprechung zu realkreditfinanzierten Immobilienfondsbeteiligungen, die vor dem 1. August 2002 erfolgt sind, aufrechterhalten. ...
Donnerstag, 6. April 2006
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Urteil

BGH: Klingelton-Werbung in Jugendzeitschrift ist wettbewerbswidrig

Urteil des BGH vom 06.04.2006 (I ZR 125/03), rechtskräftig
 ...

Mittwoch, 5. April 2006
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Urteil

Keine Versagung der Restschuldbefreiung ohne konkret messbare Schlechterstellung der Gläubiger

Beschluss des BGH Karlsruhe vom 05.04.2006 (XI ZB 50/05)
Eine Verletzung von Obliegenheiten des § 295 InsO durch den Schuldner führt nur dann zur Versagung der Restschuldbefreiung, wenn aufgrund dieser Obliegenheitsverletzungen eine konkret messbare Schlechterstellung der Gläubiger...