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Montag, 19. Oktober 2020
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Urteil

Lieferando muss Zusatzstoffe in Speisen angeben

Essen zum Mitnehmen, Quelle: rh2010 - adobestock.de

Der Essenslieferdienst Lieferando muss auf seiner Internetseite über Konservierungsmittel und andere Zusatzstoffe informieren, die in den angebotenen Speisen enthalten sind. Das hat das Landgericht Berlin nach einer Klage des vzbv gegen die yd. yourdelivery GmbH entschieden, die das Portal...

Donnerstag, 8. Oktober 2020
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Urteil

Kriterien für Sternchenbewertung in Tarifvergleich müssen genannt werden

Produktbewertungen in Tarifvergleichen müssen für Verbraucher und Verbraucherinnen transparent sein. Der Anbieter eines Tarifvergleichs muss darüber informieren, wer die Bewertung abgegeben hat und nach welchen Kriterien sie erfolgt. Das hat das Landgericht Leipzig nach einer Klage des...

Donnerstag, 8. Oktober 2020
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Urteil

Zum Widerruf eines Partnervermittlungsvertrages

Auch bei online abgeschlossenen Verträgen mit langer Laufzeit hat der Kunde zu Beginn ein gesetzliches Widerrufsrecht, wobei der Anbieter im Falle des Widerrufs höchstens die anteiligen Kosten gemäß der bisherigen Laufzeit verlangen kann.

Donnerstag, 3. September 2020
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Urteil

Zur Werbung mit „grünem Regionalstrom“

Die Werbeaussage „Direkt vom Anlagenbetreiber in deine Steckdose“ erweckt den falschen Eindruck, dass der gelieferte Strom unmittelbar und direkt aus der Anlage desjenigen Betreibers stammt, mit dem der Verbraucher den Energielieferungsvertrag abgeschlossen hat und ist deswegen irreführend.

Dienstag, 1. September 2020
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Urteil

Zum Ersatz vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten

Das ausführende Luftverkehrsunternehmen muss einem Fluggast, dem ein Ausgleichsanspruch nach Art. 7 FluggastrechteVO zusteht, grundsätzlich auch die Kosten für die vorgerichtliche Geltendmachung des Anspruchs durch einen Rechtsanwalt ersetzen.

Donnerstag, 20. August 2020
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Urteil

Zur unlauteren Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen

Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen wie Facebook ist nur erlaubt, wenn Kunden die Bewertungen frei und unabhängig abgegeben haben, was nicht der Fall ist, wenn die Bewertungen als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel generiert worden sind.

Donnerstag, 13. August 2020
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Urteil

Zu den Rechtsfolgen von falschen Angaben beim Versicherungsvertrag

Eine Versicherung kann vom Vertrag zurücktreten, wenn ein Versicherungsnehmer beim Vertragsschluss Fragen zum Gesundheitszustand bewusst wahrheitswidrig beantwortet.

Dienstag, 11. August 2020
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Urteil

Zur Rückzahlung des Reisepreises bei Stornierung in Corona-Zeiten

In Zeiten von Corona kommt eine vollständige Rückzahlung des Reisepreises bei Stornierung auch dann in Betracht, wenn keine aktuelle Reisewarnung des Auswärtigen Amtes vorliegt.

Donnerstag, 16. Juli 2020
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Urteil

Zur Begrifflichkeit Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher

Der Begriff „Gesamtkosten des Kredits für den Verbraucher“ ist dahin auszulegen, dass er die Kosten für eine etwaige Verlängerung des Kredits umfasst, sofern die konkreten und genauen Bestimmungen über eine etwaige Verlängerung des Kredits, einschließlich der Dauer dieser Verlängerung, Teil der...

Donnerstag, 9. Juli 2020
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Urteil

Zur Werbung für digitale medizinische Konsultation durch Ärzte in der Schweiz

Es besteht ein Werbeverbot für ärztliche Fernbehandlungen auch dann, wenn die behandelnden Ärzte sich im Ausland befinden.

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