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Montag, 31. März 2008
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Pressemitteilung

Privatisierung der Deutschen Bahn AG: Kundeninteressen in den Mittelpunkt stellen

Heute Entscheidung der SPD zum Konzept zur Teilprivatisierung der Deutschen Bahn AG - Forderungen des vzbv: eine angemessene Reisegeschwindigkeit und Störungssicherheit auf allen Strecken und flächendeckende Mindeststandards für die Qualität von Regionalnetzen, Interregionalnetzen und...
Freitag, 28. März 2008
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Dokument

Das Europäische Kennzeichnungsrecht für Lebensmittel modernisieren

Durch die Kennzeichnung von Lebensmitteln werden die Verbraucher unterstützt, fundierte Kaufentscheidungen zu treffen. Die Europäische Kommission möchte das Europäische Kennzeichnungsrecht für Lebensmittel grundsätzlich aktualisieren und modernisieren. Hierfür müssen die Rechtsvorschriften an die...
Freitag, 28. März 2008
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Urteil

SMS-Dienst muss Abo-Preis für gesamte Vertragslaufzeit angeben

Urteil des LG Leipzig vom 28.03.2008 (08/ O 3988/07) - rechtskräftig -
Dienstleitungsunternehmen müssen für Abonnement-Angebote den Preis für die volle Vertragslaufzeit angeben. Es reicht nicht aus, den Preis pro Monat zu nennen.
Dienstag, 25. März 2008
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Dokument

Zum Vorschlag einer EU-Verordnung über kosmetische Mittel

Stellungnahme des Verbraucherzentrale Bundesverbandes zum Vorschlag einer Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über kosmetische Mittel (KOM (2008) 49 endgültig)
Donnerstag, 20. März 2008
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Dokument

Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge

Der Referentenentwurf zielt auf eine deutlich verbesserte Integration der Wohnimmobilie in die staatliche Riester-Förderung. Damit wird anerkannt, dass ein großer Teil der Bevölkerung in der selbstgenutzten Immobilie ein wichtiges Instrument für die private Altersvorsorge sieht.
...
Mittwoch, 19. März 2008
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Urteil

Beratende Bank haftet nicht für kriminelles Verhalten des Fondsinitiators

Urteil des OLG Celle vom 19.03.2008 (3 U 218/07)
Die Bank haftet aus einem Beratungsvertrag nicht, wenn bei ausreichender Darstellung der Risiken die prognostizierte Gewinnchancen bei einer Kapitalanlage in einem Medienfonds nicht eintreten und die Bank die fehlende steuerliche Anerkennung...
Dienstag, 18. März 2008
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Kein Klonen von Tieren im Lebensmittelbereich

Das Klonen von Tieren im Lebensmittelbereich hat weder Vorteile für den Verbraucher noch ist es notwendig für die Nahrungssicherung, Lebensmittelsicherheit oder zur Zuchtverbesserung. Das gegenwärtige Leiden und die gesundheitlichen Probleme von Ersatzmuttertieren und tierischen Klonen sind...
Dienstag, 18. März 2008
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Urteil

Inkasso durch subtilen Druck und Gewaltandrohung nicht erlaubt

Urteil des LG Köln vom 18.03.2008 (33 0 390 /06 )
Das Landgericht befasste sich mit einem Fall, in dem ein Inkassounternehmen seine Tätigkeitsgrenzen überschritten und sogar gegen etwaige Schuldner unerlaubte, mit dem Gesetz nicht zu vereinbarende Maßnahmen, wie Gewalt und Erpressung...
Dienstag, 18. März 2008
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Urteil

Keine generelle Aufklärungspflicht der Bank bei Beitritt des Kunden zu einem Mietpool

Urteil des BGH vom 18.03.2008 (XI ZR 241/06)
Eine Bank, die bei steuersparenden Bauherren- und Erwerbermodellen die Auszahlung eines Darlehens von der Bedingung des Beitritts zu einem Mietpool abhängig macht, trifft Aufklärungspflichten nur unter bestimmten Voraussetzungen.
Samstag, 15. März 2008
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Weltverbrauchertag 2008

Am 15. März ist Weltverbrauchertag (World Consumer Rights Day, WCRD). Jedes Jahr erinnern an diesem Tag weltweit Verbraucherorganisationen an grundlegende Verbraucherrechte. Das Thema des Weltverbrauchertags 2008 ist Strom sparen. Konto & Klima schonen. Wie lässt sich Klimaschutz im Alltag...

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