Urteil des LG Bonn vom 29.12.2006 (3 O 236/06)
Wer von Unbekannten Geld auf sein Girokonto einzahlen lässt und an Personen, die oft im Ausland sitzen, weiterleitet, trägt in der Regel den Schaden. Denn die Überweisungen basieren oft auf Betrug und können rückgängig gemacht werden. Das selbst...
Urteile des BGH Karlsruhe vom 20.12.2006 (VII ZB 58/06)
ID 39561
Nach einer Entscheidung des BGH muss der Schuldner, wenn der Gläubiger Ansprüche des Schuldners auf gegenwärtiges und künftiges Arbeitseinkommen pfänden und sich zur Einziehung überweisen lassen hat, außer den laufenden...
Urteil des BGH Karlsruhe vom 19.12.2006 (XI ZR 56/05)
Berät eine Bank einen Kunden über eine Kapitalanlage und empfiehlt sie ihm bestimmte Fondsanteile, so muss sie im Beratungsgespräch darauf hinweisen, dass sie verdeckte Rückvergütungen aus Ausgabeaufschlägen und jährlichen...
Urteil des KG Berlin vom 06.12.2006 (7 U 201/04)
Das KG Berlin hat entschieden, dass ein Vermögensverwalter über den bloßen Höchstgebührensatz pro Geschäft hinaus auch darüber aufklären muss, wie viele Geschäftsvorgänge im Normalfall bei der Anlageform in welcher Zeit getätigt werden und...
Urteil des BGH Karlsruhe vom 14.11.2006 (XI ZR 294/05)
Der BGH hat entschieden, dass Verbraucherzentralen zur gerichtlichen Einziehung von Forderungen legitimiert sind, wenn dies nicht nur Individualinteressen, sondern auch einem kollektiven Verbraucherinteresse dient.
Urteil des OLG München vom 10.11.2006 (25 U 3142/06)
Die in § 25 I 2 der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 94) enthaltene Risikoausschlussklausel ist nur dann anwendbar, wenn die selbständige Tätigkeit bereits ausgeübt wurde. Sie greift hingegen nicht ein, wenn der...
Urteil des OLG Stuttgart vom 02.11.2006 (2 U 58/06), rechtskräftig
Das OLG Stuttgart hat den Weg zur Durchsetzung des sogenannten Gewinnabschöpfungsanspruchs gegen einen Discounter geebnet und dem für die Gewinnberechnung notwendigen Auskunftsanspruch des Verbraucherzentrale Bundesverband...
Urteil des BGH Karlsruhe vom 19.10.2006 (III ZR 122/05)
Ein Anlagevermittler haftet, wenn er eine Fondsbeteiligung gegenüber dem Anleger als "sicher" bezeichnet, obwohl sie durch die Kapitalanlagegesellschaft dem Risikoprofil "gewinnorientiert" und "risikobewusst" zugeordnet wurde.
Urteil des OLG Hamm vom 19.10.2006 (4 U 83/06), rechtskräftig
Eine Internetwerbung für Getränkepulver zur Herstellung von sogenannten Alcopops, ist wettbewerbswidrig, wenn sie durch die Art der Darstellung Kinder und Jugendliche besonders anspricht.
Urteil des OLG Hamm vom 18.10.2006 (31 U 124/06)
Der Anspruch auf Rückzahlung eines gekündigten Ratenkredites vor dem Eintritt des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes im Jahre 2002 unterlag nicht der vierjährigen Verjährungsfrist, sondern vielmehr der Regelfrist von 30 Jahren unterlag.
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