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Aktuelles

Freitag, 27. Juni 2003
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Urteil

Irreführende Werbung für Telefonauskünfte: Deutsche Telekom AG

Urteil des OLG Köln vom 27.06.2003 (6 U 210/02)
Irreführung gegeben aufgrund eines höheren Tarifs nach der telefonischen Weitervermittlung.

Mittwoch, 18. Juni 2003
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Urteil

Bezugsrecht verhindert Pfändung bei Lebensversicherung

Urteil des BGH vom 18.06.2003 (IV ZR 59/02), rechtskräftig
Die Einräumung eines unwiderruflichen Bezugsrechtes auf den Erlebensfall aus einer Lebensversicherung führt zur Unwirksamkeit der Pfändung aller Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag seitens der Versicherung.
Donnerstag, 12. Juni 2003
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Urteil

Telefaxwerbung: Servatel GmbH

Entscheidung des OLG Frankfurt vom 12.06.2003 (6 U 87/02)
Verwendung von 0190er-Rufnummern in unerwünschter Telefaxwerbung

Donnerstag, 12. Juni 2003
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Urteil

Neuberechnung des Rückkaufswertes bei gekündigten Kapitallebensversicherungen

Urteil des LG Hannover vom 12.06.2003 (19 S 108/02)
Das Versicherungsunternehmen muss eine Neuberechnung des Rückkaufswertes ohne Einbeziehung der angefallenen Abschlusskosten vornehmen.
Dienstag, 3. Juni 2003
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Urteil

Ausweisung einer Vermittlerprovision im Kreditvertrag bei Bauherrenvertrag

Urteil des BGH Karlsruhe vom 03.06.2003 (XI ZR 289/02), rechtskräftig
Die Bank ist nicht verpflichtet, eine vom Kreditnehmer zu zahlende Kreditvermittlungsprovision im Rahmen eines Bauherrenmodells in dem Kreditvertrag auszuweisen.