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Themen

Interessen der Verbraucher am Finanzmarkt stärken
Versorgungssicherheit gewährleisten
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Chancengleichheit zwischen Verbrauchern und Unternehmen
Neue Rollen der Verbraucherinnen und Verbraucher fördern
Sichere, schadstofffreie Produkte und nachhaltige Entsorgung
Verbraucherkompetenz stärken
Für einen verbraucherfreundlichen europäischen Binnenmarkt
Mehr Klarheit und Wahrheit bei Lebensmitteln
Kuppel des Deutschen Bundestags
Aufdecken, einmischen, mitgestalten
Recht durchsetzen, Verbraucher stärken

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Aktuelles

Freitag, 30. Mai 2003
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Urteil

Telefonwerbung: Lottoteam Partnership Service GmbH

Urteil des LG Düsseldorf vom 30.05.2003 (38 O 26/03)
Unlautere Telefonwerbung gem. § 1 UWG

Freitag, 23. Mai 2003
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Urteil

Reklamationsgespräch bei fehlerhafter Orderausführung bindend

Urteil des OLG Schleswig vom 23.05.2002 (5 U 171/00), rechtskräftig
Eine Einigung über die Problemlösung fehlerhafter Orderausführung in einem Reklamationsgespräch ist für den Kunden einer Direktbank bindend.
Dienstag, 20. Mai 2003
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Urteil

Wichtiger Grund zur fristlosen Kreditkündigung

Urteil des BGH Karlsruhe vom 20.05.2003 (XI ZR 50/02), rechtskräftig
Die unmittelbar drohende Gefahr der Zahlungsunfähigkeit des Darlehensnehmers ist als wichtiger Grund anzusehen und gibt der Bank das Recht, den Kredit fristlos zu kündigen.
Dienstag, 6. Mai 2003
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Urteil

Vorfälligkeitsentgelt bei Kreditkündigung rechtswirksam

Urteil des BGH Karlsruhe vom 06.05.2003 (XI ZR 226/02), rechtskräftig
Liegen die Voraussetzungen, die einen Anspruch des Kreditnehmers auf vorzeitige Ablösung des Kredits begründen, nicht vor, steht es der Bank frei ob sie sich auf eine Kreditablösung einlässt und ein Vorfälligkeitsentgelt...