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Themen

Interessen der Verbraucher am Finanzmarkt stärken
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Chancengleichheit zwischen Verbrauchern und Unternehmen
Neue Rollen der Verbraucherinnen und Verbraucher fördern
Sichere, schadstofffreie Produkte und nachhaltige Entsorgung
Verbraucherkompetenz stärken
Für einen verbraucherfreundlichen europäischen Binnenmarkt
Mehr Klarheit und Wahrheit bei Lebensmitteln
Kuppel des Deutschen Bundestags
Aufdecken, einmischen, mitgestalten
Recht durchsetzen, Verbraucher stärken

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Aktuelles

Mittwoch, 29. Januar 2003
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Urteil

Widerruf und Schadensersatz bei einer atypischen stillen Gesellschaft

Urteil des OLG Thüringen vom 29.01.2003 (4 U 704/02), nicht rechtskräftig, Revision beim BGH eingelegt
Die Rechtsprechung bezüglich der Rückzahlung geleisteter Einlagen im Falle des Widerrufs eines Beteiligungsvertrages ist weiter uneinheitlich.
Dienstag, 28. Januar 2003
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Urteil

Entgeltklausel bei Neuemissionen für Aktien

Urteil des BGH vom 28.01.2003 (XI ZR 156/02), rechtskräftig
Eine maßvolle Zeichnungsgebühr stellt keine unangemessene Benachteiligung des Verwenders (hier der Anleger) dar und ist daher auch nicht unwirksam.