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1051 Einträge
Mittwoch, 25. März 2020
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Urteil

Flugvermittler muss Aufpreis für Gepäckaufgabe angeben

rawpixel_com - fotolia

Online-Vermittler von Flugreisen müssen auf ihrer Internetseite bereits zu Buchungsbeginn Zusatzkosten für die Aufgabe von Gepäckstücken sowie erhöhte Servicegebühren für gängige Kreditkarten angeben. Das hat das Oberlandesgericht Dresden nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands...

Donnerstag, 12. März 2020
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Urteil

Zum Anspruch auf doppelte Ausgleichszahlung bei Verspätung des Alternativflugs nach Annullierung des ersten Fluges

Ein Fluggast, der eine Ausgleichsleistung für die Annullierung eines Fluges erhalten und einen Alternativflug akzeptiert hat, hat Anspruch auf eine Ausgleichszahlung wegen Verspätung des Alternativfluges.

Mittwoch, 11. März 2020
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Urteil

Gerichte müssen alle für den Streitgegenstand relevanten AGB-Klauseln prüfen

Gerichte müssen in Rechtsstreitigkeiten über Verbraucherverträge von Amts wegen die Missbräuchlichkeit der Klauseln prüfen, auch wenn diese nicht explizit angefochten wurden, sofern diese mit dem Streitgegenstand in Zusammenhang stehen.

Donnerstag, 19. Dezember 2019
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Urteil

Zum Anspruch eines Fluggastes auf Schadensersatz wegen Verbrühungen durch umgekippten heißen Kaffee.

Ein Fluggast kann einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verbrühungen durch umgekippten heißen Kaffee im Flugzeug gegen die Fluglinie geltend machen.

Donnerstag, 19. Dezember 2019
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Urteil

Online-Verkauf „gebrauchter" E-Books bedarf der Erlaubnis des Urhebers

Die Überlassung eines E-Books zur dauerhaften Nutzung an die Öffentlichkeit durch Herunterladen fällt unter den Begriff „öffentliche Wiedergabe" und ist damit erlaubnispflichtig.

Mittwoch, 18. Dezember 2019
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Urteil

Facebook kann nicht Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke ins Englische verlangen

Facebook kann in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem deutschen Nutzer nicht auf eine Übersetzung deutschsprachiger Schriftstücke in das Englische bestehen.

Freitag, 15. November 2019
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Urteil

Zu den Verkehrssicherungspflichten eines Saunabetreibers

Der Betreiber einer Sauna muss nicht vor feuchten Stellen am Boden warnen. ...

Freitag, 11. Oktober 2019
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Urteil

Verweis von Kreuzfahrtschiff durch Kapitän bei potenzieller Lebensgefahr des Reisenden

Sofern auch ein nur geringes Risiko einer Lebensgefahr für einen erkrankten Reisenden auf einem Kreuzfahrtschiff besteht, darf ihn der Kapitän vom Schiff verweisen, ohne dass dem Reisenden Schadensersatz- oder Reisepreisminderungsanspruch zustehen.

Donnerstag, 10. Oktober 2019
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Urteil

Zu Schadensersatzansprüche gegen den Kreditkartenbetreiber bei Teilnehme an illegalem Online-Glücksspiel

Eine Prüfpflicht im Zusammenhang mit einer Teilnahme an Online-Glücksspielen besteht für den Kreditkartenbetreiber in diesem Fall nicht, sodass Schadensersatzansprüche ausbleiben.

Donnerstag, 3. Oktober 2019
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Urteil

Zur Löschpflicht von Facebook

Facebook kann dazu verpflichtet werden, Beleidigungen zu suchen und zu löschen.

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