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Freitag, 27. Februar 2009
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Dokument

Kollektive Rechtsdurchsetzung für Verbraucher muss europaweit gestärkt werden

Die Europäischen Kommission hat vor, den Rechtsschutz für Verbraucher zu verbessern und Maßnahmen im Hinblick auf kollektive Rechtsdurchsetzungsverfahren für Verbraucher zu erwägen. Ziel muss sein, die vorhandenen Lücken der Rechtsdurchsetzung für Verbraucher in den Mitgliedstaaten zu schließen...
Freitag, 27. Februar 2009
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Pressemitteilung

Anbauverbot von Gentechnik muss nationales Hoheitsrecht bleiben

Der Bundesverband fordert die Bundesregierung auf, den Vorschlag der Europäischen Kommission abzulehnen, nationale Verbote für den Anbau bestimmter gentechnisch veränderter Pflanzen aufzuheben. Durch eine Zustimmung würde sich die Bundesregierung selbst die Möglichkeit verbauen, nationale Verbote...
Donnerstag, 26. Februar 2009
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Urteil

BGH: "Grundpreis" muss direkt neben dem Endpreis stehen

BGH vom 26.2.2009 (I ZR 163/06)
Auch im Internet muss der Grundpreis eines Produkts direkt neben dem Endpreis stehen. Der Grundpreis darf nicht auf einer Unterseite versteckt werden, hat der BGH entschieden.

Dienstag, 24. Februar 2009
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Pressemitteilung

Ihr Weg zum Wohneigentum - Sorgfältig planen und richtig entscheiden

"Ihr Weg zum Wohneigentum - Finanzieren, planen, entscheiden" - der neue Ratgeber hilft bei dieser weitreichenden Entscheidung
Montag, 23. Februar 2009
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Urteil

Arcor muss Ordnungsgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung zahlen

LG Frankfurt/Main vom 23.02.2009 (2/6 O 127/04)
Ein Unternehmen muss auch für verbotene Telefonwerbung eines beauftragten Call-Centers einstehen. Auf Antrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) verhängte das Landgericht Frankfurt am Main ein Ordnungsgeld von 5.000 Euro gegen das...

Freitag, 20. Februar 2009
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Dokument

Stellungnahme zur EU-Richtlinie zur Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden (GEEG)

Das EU Parlament will die Energieeffizienz von Gebäuden verbessern. Eine solche Steigerung der Energieeffizienz ist ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz und zur Gewährleistung einer langfristig sicheren und bezahlbaren Energieversorgung.

Donnerstag, 19. Februar 2009
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Urteil

Keine Rückzahlungspflicht des Lohns bei Insolvenz des Arbeitgebers

Urteil des BGH vom 19.02.2009 (IX ZR 62/08)
Hat ein Arbeitnehmer Kenntnis von rückständigen Lohnzahlungen seines Arbeitgebers gegenüber anderen Arbeitnehmern, so lässt sich allein daraus keine Kenntnis einer Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung herleiten. Diese hätte möglicherweise...
Mittwoch, 18. Februar 2009
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Pressemitteilung

Gesundheitsministerium startet mit Partnern Informationsaktion

Beratung, Samstagssprechstunden, Bonusprogramme - Welche Krankenkasse bietet welchen Service? Die Aktion "Fragen Sie Ihre Krankenkasse" hilft, die unterschiedlichen Serviceangeboten und Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen zu vergleichen.
Mittwoch, 18. Februar 2009
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Pressemitteilung

Stolperfallen beim Anlegerschutz beseitigen

Entwurf zur Reform des Schuldverschreibungsrechts: Danach werden Banken und Finanzvermittler verpflichtet, die Beratung für ihre Anleger beweissicher zu dokumentieren. Die Verjährungsfrist wird für Schadensersatzansprüche von drei Jahren ab Kauf auf zehn Jahre verlängert. vzbv fordert generelle...
Dienstag, 17. Februar 2009
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Urteil

Irreführende Werbung für angeblich kostenloses Telefonieren

LG Bonn vom 17.02.2009 (11 O 45/08)
Wirbt ein Mobilfunkunternehmen - hier T-Mobile - mit einer kostenlosen Teilleistung, muss es klar und deutlich auf den Preis für den anderen Teil des Angebots hinweisen. Es reicht nicht, Zusatzkosten und Einschränkungen in einer kaum lesbaren Fußnote zu...

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