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Für einen verbraucherfreundlichen europäischen Binnenmarkt
Mehr Klarheit und Wahrheit bei Lebensmitteln
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Recht durchsetzen, Verbraucher stärken
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Aktuelles

Dienstag, 27. September 2005
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Urteil

Nicht wirksam erteilte Vollmacht kann nur bei Aushändigung des Originals an die Bank einen Rechtsschein entfalten

Urteil des BGH Karlsruhe vom 27.09.2005 (XI ZR 79/04)
Der BGH hält an seiner mittlerweile gefestigten Rechtsprechung fest, dass § 171 und § 172 BGB auch dann anwendbar sind, wenn die umfassende Bevollmächtigung eines Geschäftsbesorgers unmittelbar gegen Art. 1 § Abs. 1 RBerG verstößt und...
Mittwoch, 21. September 2005
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Urteil

Unwirksame Klausel zur Ersatzlieferung im Onlineshop

Urteil des BGH vom 21.09.2005 (AZ: VIII ZR 284/04)
Die Klausel in den AGBs des Onlineshops Otto GmbH ist unwirksam: "...Sollte ein bestimmter Artikel nicht lieferbar sein, senden wir Ihnen in Einzelfällen einen qualitativ und preislich gleichwertigen Artikel (Ersatzartikel) zu...".