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Aktuelles

Donnerstag, 30. Juni 2005
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Urteil

Bei anhängigem Verfahren bei höherer Instanz muss Urteilsspruch vor Klageabweisung abgewartet werden

Urteil des BVerfG Karlsruhe vom 30.06.2005 (2 BvR 1664/04)
Ist ein vergleichbarer Streitgegenstand bei einer höheren Instanz anhängig, muss dieser Urteilsspruch vor Abweisung der Klage vom Gericht abgewartet werden.
Donnerstag, 30. Juni 2005
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Urteil

Datenschutz für Kinder - Datenerhebung ohne Einverständnis der Eltern

Urteil des OLG Frankfurt/Main vom 30.06.2005 (6 U 168/04/)
Das Oberlandesgericht Frankfurt/Main untersagt einem Automobilhersteller, von Kindern umfangreiche Daten im Internet abzufragen.

Mittwoch, 8. Juni 2005
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Urteil

Bei Fehlüberweisung muss das irrtümlich gezahlte Geld zurückgezahlt werden

Urteil des OLG Celle vom 08.06.2005 (3 U 11/05)
Wer durch eine Fehlüberweisung irrtümlich Geld erhält, muss dieses grundsätzlich zurückzahlen und kann sich nicht auf "Entreicherung" berufen.
Donnerstag, 2. Juni 2005
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Urteil

Widerruf von Immobiliengeschäften

Urteil des OLG Schleswig vom 02.06.2005 (5 U 162/01)
Das OLG Schleswig hat erneut in Abweichung zum BGH entschieden, dass Anlegern unrentabel geschlossener Immobilienfonds ("Schrottimmobilie") kein Schadensersatzanspruch gegen die finanzierende Bank zusteht.