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Mehr Klarheit und Wahrheit bei Lebensmitteln
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Recht durchsetzen, Verbraucher stärken
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Aktuelles

Dienstag, 5. April 2005
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Urteil

Berechnung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens

Urteil des BGH Karlsruhe vom 05.04.2005 (VII ZB 28/05)
Einkünfte eines Unterhaltsberechtigten sind bei der Berechnung des pfändbaren Teils des Arbeitseinkommens unter Einbeziehung aller wesentlichen Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen.
Dienstag, 5. April 2005
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Urteil

Haftungsumfang einer Grundschuld

Urteil des BGH Karlsruhe vom 05.04.2005 (XI ZR 167/04)
Der BGH hat entschieden, dass bei einer weiten Zweckerklärung im Sicherungsvertrag auch solche Forderungen durch die Grundschuld gesichert sind, die nach Bestellung der Grundschuld durch Abtretung wurden. Das gleiche gelte für ein mit...