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Aktuelles

Montag, 17. Oktober 2016
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  • Wirtschaft
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  • Europa
Pressemitteilung

CETA: Nachbesserungen nicht ausreichend

Morgen wird der EU-Handelsministerrat voraussichtlich seine Zustimmung zu CETA geben. Im Vorfeld wurde auf Druck des Bundestags eine rechtsverbindliche Zusatzerklärung zum Abkommen verhandelt. Diese weist jedoch keine ausreichenden Nachbesserungen auf, um EU-Verbraucherschutzstandards aufrecht...

Montag, 17. Oktober 2016
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Pressemitteilung

Effizientere Rechtsdurchsetzung in Deutschland überfällig

Der vzbv setzt sich seit vielen Jahren dafür ein, dass die Möglichkeit für ein Musterfeststellungsverfahren geschaffen wird. Das bedeutet, dass mit einer Klage einer Verbraucherschutzorganisation stellvertretend für alle Geschädigten eines Sachverhalts entschieden wird. Klaus Müller, Vorstand...

Montag, 17. Oktober 2016
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Dokument

Chancen des Digitalen Binnenmarkts nutzen

Der Digitale Binnenmarkt ist eines der zentralen Reformvorhaben der EU-Kommission. Unter anderem soll ein EU-weit einheitliches Vertragsrecht für digitale Inhalte und für den Online-Handel eingeführt werden. In der aktuellen Ausgabe der "verbraucher politik kompakt" lesen Sie,...

Montag, 17. Oktober 2016
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Onlinemeldung

Marktwächter Finanzen haben Lebensversicherer im Visier

Renten- und Lebensversicherer versuchen anscheinend Kunden zu bewegen gut verzinste Altverträge vorzeitig zu beenden. Das Marktwächter-Team der Verbraucherzentrale Hamburg geht Verbraucherhinweisen zu diesem Vorwurf nach.

Montag, 17. Oktober 2016
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Urteil

Unwirksame pauschale Inrechnungstellung von Rücklastschriftkosten

Urteil des OLG Hamburg vom 17.10.2016 (10 U 15/15)
Auch die Programmierung der bankinternen Rechnungssoftware zur systematischen Berechnung von Rücklastschriftkosten, unterliegt dem gesetzlichen Umgehungsverbot, wenn vorher die Verwendung einer wirkungsgleichen Klausel in den Allgemeinen...

Montag, 17. Oktober 2016
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  • Urteile
Urteil

Klage gegen überlange Geschäftsbedingungen von iTunes abgewiesen

Ein Verbraucherverband ist nicht berechtigt, gegen die Art und Weise zu klagen, mit der ein Anbieter auf seiner Internetseite Allgemeine Geschäftsbedingungen in die Verträge einbezieht.

Montag, 17. Oktober 2016
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Pressemitteilung

Marktwächteraufruf: Wollen Versicherer teure Altverträge loswerden?

Renten- und Lebensversicherer versuchen anscheinend Kunden zu bewegen gut verzinste Altverträge vorzeitig zu beenden. Dem Marktwächter-Team der Verbraucherzentrale Hamburg liegen dazu Hinweise vor, die den Anbieter Neue Leben Lebensversicherung AG betreffen.