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Online-Reiservermittler dürfen die Haftung für eine geplatzte Buchung nicht generell ausschließen. Das hat das Oberlandesgericht München gegen die Euvia Travel GmbH entschieden, die das Reiseportal sonnenklar.tv betreibt. Der vzbv hatte gegen mehrere Haftungsbeschränkungen in den...
Upload-Filter bilden den Kern der europäischen Urheberrechtsreform. Sollten sie rechtlich verbindlich werden, ist mit immensen negativen Auswirkungen auf unsere Kommunikation mit digitalen Inhalten zu rechnen. Unseriöse Inhalte, sogenannte Fake News, werden es hingegen künftig noch leichter...
Der aktuelle Newsletter des vzbv zur Verbraucherpolitik in der EU fasst die wichtigsten Ereignisse vom 4. bis 17. Juni 2018 zusammen.
Die neue Bundesregierung ist 100 Tage im Amt. In dieser Zeit hat sie die Musterfeststellungsklage auf den Weg gebracht, die Voraussetzungen für ein staatliches Tierwohllabel geschaffen und die Rückkehr zur paritätischen Krankenversicherung angestoßen. Der vzbv erwartet nun ebenso viel...
Der Lebensmittelhersteller Danone will in Deutschland 2019 eine Nährwertampel für seine Produkte einführen. Der vzbv begrüßt die farbliche Nährwertkennzeichnung als wichtige Orientierungshilfe, fordert aber zügig eine einheitliche Kennzeichnung. Nur diese ermöglicht eine Vergleichbarkeit von...
Der Bundestag hat das Gesetz zur Einführung einer Musterfeststellungsklage verabschiedet. Der vzbv begrüßt, dass die Lücke im kollektiven Rechtsschutz geschlossen wird. „Die Musterfeststellungsklage ist ein echter Meilenstein für Verbraucher“, sagt Klaus Müller, Vorstand des vzbv. Das Gesetz...
Zur Verbraucherschutzministerkonferenz fordert der vzbv die Bundesländer auf, sich für die Einführung einer Algorithmen-Kontrolle einzusetzen, die Diskriminierung verhindern soll. Aus Sicht des vzbv müssen Verbraucherinnen und Verbraucher zudem umfassender über die Ergebnisse von...
Das parlamentarische Verfahren zum Gesetz über die Einführung einer Musterfeststellungsklage hat begonnen. Der vzbv unterstützt grundsätzlich den vorliegenden Gesetzentwurf. In einigen Punkten sollte der Entwurf aus Sicht des vzbv jedoch verbessert werden. Das Gesetz soll vor der Sommerpause...
Wie bei Volkswagens sind auch beim Autokonzern Daimler in großem Maßstab Fahrzeugmodelle technisch manipuliert worden, um bei Tests bessere Abgaswerte zu erzielen. Klaus Müller, Vorstand des vzbv, fordert eine sinnvolle Umrüstung betroffener Fahrzeuge und die Übernahme der Kosten dafür durch...
Die Bundesregierung hat in der heutigen Sitzung des EU-Ministerrats ihre Position gegenüber der ePrivacy-Verordnung vorgestellt. Die Verhandlungen können damit voranschreiten, sodass das Gesetz noch vor der EU-Parlamentswahl im Frühjahr 2019 beschlossen werden könnte. Klaus Müller, Vorstand des...
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